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Landtag

Opposition will Vertrag mit jüdischen Gemeinden zustimmen

Die Verlängerung des Staatsvertrags zwischen dem Land Hessen und den jüdischen Gemeinden ist im Landtag auf Zustimmung gestoßen. Die jüdische Tradition müsse gefördert und zugleich alles gegen Antisemitismus in Hessen getan werden, sagte der SPD-Abgeordnete Lothar Quanz am Dienstag in Wiesbaden.

Wiesbaden. Die SPD werde dem zugehörigen Gesetzentwurf zustimmen. Ähnlich äußerten sich Abgeordnete der Linken und der FDP.

Bei dem Gesetzentwurf geht es um eine Verlängerung des Staatsvertrags um weitere fünf Jahre bis 2021, verbunden ist er mit vier Millionen Euro jährlich. Zudem geht es um Zusatzleistungen für den Landesverband und die Jüdische Gemeinde Frankfurt in Höhe von jeweils 500 000 Euro, die bis 2021 auf 600 000 Euro pro Jahr steigen sollen.

Zuvor hatte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) für die Verlängerung geworben. Es sei auch weiterhin eine sichere finanzielle Unterstützung erforderlich. Es sei Ziel der Landesregierung, die Zusammenarbeit mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden und der Jüdischen Gemeinde Frankfurt auch künftig vertrauensvoll und erfolgreich zu gestalten, sagte Bouffier im Landtag. Auch Abgeordnete von CDU und Grünen begrüßten die Verlängerung des Staatsvertrags.

dpa


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