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Kommunen

Opposition weiter gegen Neuordnung des Finanzausgleichs

Die Opposition im hessischen Landtag kämpft weiter gegen die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA). SPD und Linke warnten am Montag in Wiesbaden davor, die finanziellen Probleme in Städten und Gemeinden noch mehr zu verschärfen.

Wiesbaden. SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel warf der schwarz-grünen Koalition vor, ihre Probleme einfach auf die Kommunen abzuwälzen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung manifestiere die Unterfinanzierung von Städten, Kreisen und Gemeinden.

Linken-Fraktionschef Willy van Ooyen rief die Kommunen dazu auf, sich beim Ziehen an der viel zu kleinen Finanzdecke nicht gegeneinander ausspielen zu lassen. Vielmehr müsse gemeinsam für eine andere Steuerpolitik gekämpft werden.

Der KFA wird für 2016 neu geregelt, weil der Hessische Staatsgerichtshof das alte System für verfassungswidrig erklärt hat. Die Landesregierung wollte die KFA-Neuordnung am Montag als Gesetzentwurf beschließen. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat zu dem Thema für Dienstag zu einer Pressekonferenz eingeladen.

dpa


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