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Landtag

Opposition kritisiert schwarz-grüne Pläne zu Beamten

Die Opposition im hessischen Landtag kritisiert die geplante Deckelung der Beamtengehälter. CDU und Grüne wollen die Besoldung im kommenden Jahr nicht erhöhen, 2016 sollen die Gehälter um ein Prozent steigen.

Wiesbaden. Schwarz-Grün verlange den Beamten ein "verfassungswidriges Sonderopfer" ab, sagte der FDP-Abgeordnete Wolfgang Greilich bei der Plenarsitzung am Mittwoch in Wiesbaden. Der SPD-Abgeordnete Günter Rudolph sagte, die Bezahlung der hessischen Beamten sei nicht so gut wie von der Regierung behauptet. Die Arbeitszeit von 42 Stunden in der Woche sei die bundesweit längste.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte zu Beginn der Woche gegen die Pläne der Regierung protestiert. Innenminister Peter Beuth (CDU) wies in der Debatte über den Etat seines Ministeriums den Vorwurf zurück, er habe nicht mit Vertretern der Beamtenschaft geredet. Die Einsparungen seien nötig, um die Schuldenbremse einzuhalten. Die hessischen Beamten würden nicht von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt, sagte der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich. 2013 und 2014 sei die Besoldung um insgesamt 5,4 Prozent erhöht worden, inflationsbereinigt liege der Zuwachs bei 4,1 Prozent.

dpa


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