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Landtag

Opposition in Hessen beklagt Finanzmisere der Kommunen

Die Opposition im hessischen Landtag sieht die Kommunen weiter in der finanziellen Misere. Die Kreise, Städte und Gemeinden müssten mehr Aufgaben als in anderen Ländern erfüllen, sagte der SPD-Abgeordnete Wolfgang Decker am Mittwoch in Wiesbaden.
Der finanzpolitische Sprecher der SPD, Norbert Schmitt.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD, Norbert Schmitt.

© Arne Dedert/Archiv

Wiesbaden. Sein Fraktionskollege Norbert Schmitt bemängelte, das Land verletze seine verfassungsmäßige Pflicht zur ausreichenden Finanzausstattung. Vergangenes Jahr hätten die hessischen Kommunen das bundesweit größte Defizit von 1,1 Milliarden Euro gehabt.

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hielt dagegen, dass die Kommunen bei der Senkung ihres Fehlbetrags schnell vorankämen. Im ersten Halbjahr 2014 seien es nur noch 217,6 Millionen Euro gewesen, etwa eine halbe Milliarde Euro weniger als im Vorjahreszeitraum. Schäfer erinnerte auch daran, dass der gesamte Kommunale Finanzausgleich (KFA) derzeit neu berechnet wird. Erste Ergebnisse werde er kommende Woche vorstellen. Auch dabei geht es unter anderem um die mehreren tausend Einzelaufgaben, die Kommunen zu erfüllen haben.

dpa


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