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Landtag

Opposition fordert mehr Unterstützung vom Land für Kommunen

Hessens Kommunen werden nach Einschätzung der Opposition im Wiesbadener Landtag zu wenig vom Land unterstützt. Landkreise, Städte und Gemeinden würden durch die Politik von Schwarz-Grün zu hohen Gebühren für die Bürger und der Schließung von öffentlichen Einrichtungen gezwungen, kritisierten Abgeordnete von SPD, Linken und FDP am Mittwoch in der Debatte im Parlament.

Wiesbaden. Gleichzeitig gebe es einen riesigen Investitionsbedarf vor Ort.

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) warnte dagegen davor, die Finanzen der hessischen Kommunen dauerhaft schlecht zu reden. Die Kommunen machten große Fortschritte beim Abbau ihrer Schulden, betonten auch die Kommunalexperten der Regierungsfraktionen. Das Land setze auf die drei Bausteine Schutzschirm, Finanzausgleich und Kommunalinvestitionsprogramm.

dpa


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