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Landtag

Opposition bekräftigt Kritik an Novelle des Schulgesetzes

Die Opposition im Landtag hat ihre Kritik an der geplanten Novelle des hessischen Schulgesetzes bekräftigt. Ein großer Wurf für mehr Bildungsgerechtigkeit sei dies "sicher nicht", sagte die Linken-Abgeordnete Barbara Cárdenas am Mittwoch.
Der Hessische Landtag.

Der Hessische Landtag.

© Frank Rumpenhorst/Archiv

Wiesbaden. Zu kritisieren sei beispielsweise, dass die Betreuung an Grundschulen im Rahmen des "Pakts für den Nachmittag" festgeschrieben werden solle. Denn dieser hebele den Ausbau echter Ganztagsschulen aus.

Der SPD-Bildungspolitiker Christoph Degen sagte, dabei handele es sich lediglich um Betreuung. Die vorgesehenen Regelungen zum gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht-behinderten Schülern reichten nicht aus, um mehr Inklusion umzusetzen: "Das ist keine Evolution, das ist Stagnation." Der FDP-Abgeordnete Wolfgang Greilich sprach von "viel Lärm um ziemlich wenig".

Die Regierungsfraktionen CDU und Grüne brachten den Entwurf mit mehr als 100 Änderungen ins Parlament ein. Es gehe dabei um Wahlfreiheit, sagte Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner: "Wir schreiben nicht bis ins Details vor, wie die Schulen ihre Arbeit zu erledigen haben." Armin Schwarz von der CDU-Fraktion sagte, es gebe eine "riesengroße Nachfrage" nach dem "Pakt für den Nachmittag". Zugleich würden alle Anträge auf Ausbau von Ganztagsschulen genehmigt.

dpa


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