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Landtag

Opposition: Nachtragshaushalt hat keinen Gestaltungswillen

Die Opposition hat am Mittwoch im hessischen Landtag fehlenden Gestaltungswillen beim Nachtragshaushalt kritisiert. Die Regierung verpasse die Gelegenheit, Hessen voranzubringen, sagte der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt in Wiesbaden.
SPD-Abgeordneter Norbert Schmitt.

SPD-Abgeordneter Norbert Schmitt.

© Fredrik von Erichsen

Wiesbaden. Die Opposition hatte im Nachtrag zusätzliche Gelder für die Kommunen und den Straßenbau sowie mehr Mittel für soziale Initiativen verlangt.

Der Haushalt sieht vor, dass die hessische Neuverschuldung in diesem Jahr unter eine Milliarde Euro sinkt, nämlich auf 960 Millionen Euro. Dazu muss Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) allerdings in Rücklagen greifen. Der FDP-Abgeordnete Jörg-Uwe Hahn sprach von einer "Minimalanstrengung". Dafür habe Schwarz-Grün auch noch die Grunderwerbsteuer erhöht, kritisierte er.

dpa


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