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Kommunen

Nochmals Streit über KFA: Entscheidung am Donnerstag

Hessens Landtag hat am Dienstag zum zehnten Mal über die Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) gestritten. Die SPD-Opposition warf Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) ein "Täuschungsmanöver" vor.

Wiesbaden. Mit der Reform erhielten die Kommunen 500 Millionen Euro weniger als vorher. Die Linke forderte dauerhaft mehr Geld für die Kommunen. Die FDP sprach von einer "demokratieschädlichen Gängelung" der Kommunen.

Schäfer bezeichnete das Gesetz letztlich als "vernünftigen Kompromiss". Er verteidigte erneut die Solidaritätsabgabe, die finanzkräftigere Kommunen künftig zahlen müssen. Der SPD warf er vor, mit ihrer Kritik den eigenen sozialen Prinzipien untreu zu werden.

Das Gesetz soll nun am Donnerstag - die Opposition hat eine dritte Lesung beantragt - endgültig verabschiedet werden. Der KFA muss sich ab 2016 an den konkreten Bedürfnissen der Kommunen orientieren. Bisher erhalten Städte, Gemeinden und Landkreise pauschal 23 Prozent des Steuerkuchens.

Die kommunalen Spitzenverbände haben nach monatelanger Kritik mit der Regierung vor wenigen Tagen eine Vereinbarung getroffen. Schäfer sagte den Kommunen zu, auch Finanzhilfen des Bundes an sie weiterzuleiten. Die kommunalen Spitzenverbände wollen im Gegenzug auf eine Klage gegen das Gesetz verzichten.

dpa


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