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Landtag

Neuwahl zum Staatsgerichtshof am 15. Oktober im Landtag

Die umstrittene Wahl zum Hessischen Staatsgerichtshof wird am 15. Oktober im Landtag wiederholt. Darauf habe sich der Ältestenrat verständigt, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, am Mittwoch auf Anfrage.

Wiesbaden. Das Verfassungsgericht hatte vor drei Wochen die Wahl der sechs nichtrichterlichen Mitglieder vom April dieses Jahres für ungültig erkärt. Der Marburger Juraprofessor Christoph Safferling sei nicht wählbar gewesen, da er in Hessen keine Hauptwohnung habe, lautete die Begründung.

Die mit knapper Mehrheit gefällte Entscheidung des Staatsgerichtshofs bedeutete eine Niederlage für die Opposition. Die SPD hatte den FDP-nahen Safferling auf ihre Wahlliste genommen und dafür im zweiten Anlauf auch die Stimmen der Liberalen und der Linken erhalten. Die Opposition wollte damit Schwarz-Grün ein Schnippchen schlagen, weil die CDU von ihrer Liste einen Kandidaten weniger durchbrachte. Die elf Richter des Staatsgerichtshofs wachen darüber, dass die hessische Verfassung eingehalten wird.

dpa


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