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Finanzen

Neuer Finanzausgleich: Land bittet reiche Kommunen zur Kasse

Hessens reiche Kommunen sollen künftig die armen Gemeinden stärker unterstützen. Das Land will zur Verteilung seiner rund vier Milliarden Euro hohen Zuschüsse deshalb eine Solidaritätsumlage einführen.
Finanzminister Thomas Schäfer (CDU).

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU).

© Frank Rumpenhorst

Wiesbaden. Dies kündigte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden an.

Ein Viertel der Steuereinnahmen, die die 33 reichen Kommunen nicht für ihren eigenen Bedarf brauchen, soll in den Topf fließen. Insgesamt kommen dabei aus finanzstarken kreisangehörigen Gemeinden wie etwa dem nordhessischen Baunatal rund 86 Millionen Euro zusammen. Allein 28 Millionen Euro davon müsste der Kämmerer der vor den Toren Frankfurts gelegenen Stadt Eschborn abtreten. Dies geht aus einer Modellrechnung für das Jahr 2014 hervor.

Aber auch Hessens größte Stadt Frankfurt muss trotz eines ihr gewährten Metropolenzuschlags dank der exorbitant hohen Steuereinnahmen 62 Millionen Euro an die anderen kreisfreien Städte abgeben. Davon profitieren Darmstadt, Wiesbaden, Offenbach und Kassel.

Die in dieser Art bundesweit einmalige Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) wurde durch ein Urteil des Staatsgerichtshofs notwendig. Hessens höchstes Gericht hatte 2013 entschieden, dass das Land ab 2016 für alle Kommunen den genauen Finanzbedarf ermittelt muss.

Bisher erhalten die 447 Städte, Gemeinden und Landkreise vom Land pauschal rund 23 Prozent des Steuerkuchens. Das Volumen soll sich auch künftig nicht erhöhen: Schäfer hat bereits in einem ersten Schritt anhand von zehn Millionen Daten ausrechnen lassen, dass es bei rund vier Milliarden Euro bleiben wird. Die Kommunen hatten aber auf deutlich mehr gehofft.

Die Verteilung der Gelder unter den Kommunen soll nun durch die Gewichtung der Einwohner etwa nach Größe der Kommunen und deren spezielle Aufgaben gerechter werden. Mittelzentren werden gestärkt, einen Bonus gibt es auch für den ländlichen Raum. Zugleich wird die Steuerkraft stärker gewichtet, da sich in Hessen die Schere zwischen armen und reichen Kommunen im vergangenen Jahrzehnt um das Dreifache geöffnet hat.

Nach dem neuen Modell sollen zwei Drittel aller 447 Kommunen besser wegkommen als bisher. Oft sind es allerdings nur kleine Summen. Die Vogelsberg-Stadt Alsfeld, die ihre besondere Funktionen nicht im Finanzausgleich nicht gewürdigt sah und das Urteil des Staatsgerichtshofs herbeiführte, könnte sich immerhin über 1,1 Millionen Euro zusätzlich freuen.

Bei einem Viertel der Kommunen würde sich nach den Berechnungen nichts ändern. Zehn Prozent - die meisten davon sind reich - gehören zu den Verlierern. Unter den Absteigern sind aber auch einige Landkreise. Ihnen werden Gelder entzogen, die dort auch von sogenannten Sonderstatusstädten (über 50 000 Einwohner) übernommen werden. Dazu zählen Bad Homburg, Hanau, Gießen, Marburg, Wetzlar, Fulda und Rüsselsheim.

Für die Verlierer will der Finanzminister einen Übergangsfonds von 100 Millionen Euro auflegen, der auf zehn Jahre gestreckt wird. Den Enttäuschten macht Schäfer noch Hoffnung, da 2016 ohnehin nochmals neu gerechnet werden muss. Langfristig sieht der Finanzminister auch Frankfurt als "Profiteur" der Reform. Schließlich seien "Steueroasen" wie Eschborn nicht mehr so attraktiv, da sie künftig Geld abgeben müssten. "Ich glaube, das ist im Interesse der Allgemeinheit." Eschborn hat durch seinen niedrigen Gewerbesteuersatz über Jahre Unternehmen aus Frankfurt angelockt.

dpa


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