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Finanzen

Neuer Finanzausgleich: Frankfurt sieht sich als Verlierer

Um den neuen Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen wird seit Monaten gerungen: Jetzt stehen die Details fest. Viele können sich freuen, nicht aber Hessens größte Stadt. Frankfurts OB hält eine Klage für notwendig.
Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat einen neu strukturierten Finanzausgleich vorgestellt.

Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat einen neu strukturierten Finanzausgleich vorgestellt.

© Fredrik von Erichsen/Archiv

Wiesbaden. Die hessischen Mittelzentren werden im kommenden Jahr erheblich mehr Geld vom Land bekommen, Frankfurt und sein Speckgürtel dagegen deutlich weniger. Das sieht der neu strukturierte kommunale Finanzausgleich (KFA) vor, den Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Dienstag in Wiesbaden vorstellte.

Danach erhalten 83 Prozent aller 447 Kommunen - das sind die Landkreise, Städte und Gemeinden - höhere Zuwendungen als im alten System. Neun Prozent fahren schlechter, darunter Frankfurt sowie viele Gemeinden im Main-Taunus-Kreis und Hochtaunuskreis. Für acht Prozent ändert sich nichts. Insgesamt steht für 2016 für den KFA die Rekordsumme von 4,37 Milliarden Euro bereit. In diesem Jahr sind es 4,11 Milliarden Euro.

Die Zuwendungen des Landes müssen sich im kommenden Jahr erstmals am tatsächlichen Bedarf der Kommunen orientieren. Dies hat der Staatsgerichtshof verlangt. Bisher haben die Kommunen pauschal 23 Prozent des Steuerkuchens erhalten.

Der Finanzminister bezeichnete das größte Gesetzeswerk dieser Legislaturperiode, an dem seit über einem Jahr gefeilt wird, als fair und ausgewogen. Das Land habe Wort gehalten. Am Ende hatte Schäfer aber nochmals Geld draufgelegt, um die Kritik der kommunalen Spitzenverbände zu besänftigen.

Während die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen dem Finanzminister zur Seite standen und von wesentlichen strukturellen Verbesserungen sowie größerer Gerechtigkeit sprachen, hagelte es Kritik von der Opposition. Die finanzielle Lage der hessischen Kommunen sei weiter dramatisch, bemängelten SPD und Linke. Nach Einschätzung der FDP wurden keine entscheidenden Veränderungen mit dem neuen KFA erreicht.

Wegen ihrer exorbitant hohen Steuerkraft wird die Stadt Frankfurt 137 Millionen Euro an Zuwendungen verlieren. Hessens größte Stadt sei der große Verlierer der Reform, sagte Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU). "Wir werden für unsere wirtschaftliche Stärke bestraft." Die Stadtverwaltung prüfe nun mit externer Unterstützung, ob eine Klage gegen den neuen KFA eingereicht wird.

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ist überzeugt: "Das kann die Stadt nicht hinnehmen" und spricht von "einer völlig falschen Entscheidung". Er werde eine Klage unterstützen. Frankfurt habe sich immer solidarisch verhalten und zahle etwa 250 Millionen Euro pro Jahr an Gewerbesteuerumlagen und rund 100 Millionen Euro für den Aufbau Ost. Das Land berücksichtige bei seiner Entscheidung aber den Zuzug von derzeit rund 15 000 Menschen pro Jahr überhaupt nicht. Allein deshalb fehlten jedes Jahr mindestens 5000 Wohnungen sowie zahlreiche Kitaplätze und Schulen.

Das Minus der reichen Stadt Eschborn im Main-Taunus-Kreis fällt nach der neuen Berechnung mit 23 Millionen Euro - pro Kopf gerechnet - noch viel höher aus. Stark profitieren vom neuen KFA werden dagegen Städte wie Rüsselsheim und Hanau sowie Mittelzentren wie Butzbach, Bad Nauheim oder auch Bad Arolsen in Nordhessen.

Neu am System ist, dass 29 finanzstarke kreisangehörige Gemeinden eine "Solidaritätsumlage" von 85 Millionen Euro in den Topf einzahlen müssen. Neben Eschborn trifft dies von der Einwohnerzahl am stärksten Schwalbach im Taunus und Gernsheim. Die südhessische Stadt hat bereits in den vergangenen Monaten eine Klage gegen den KFA angekündigt.

Schäfer verteidigte erneut die Umlage, die von finanzstarken Kommunen verlangt wird. Die Stadt Frankfurt habe danach immer noch im Schnitt 25 Prozent mehr in der Kasse als andere kreisfreie Städte.

Einen Sonderzuschlag von 25 Millionen Euro gibt es im kommenden Jahr für Kommunen mit besonders vielen Flüchtlingen oder Erstaufnahmeeinrichtungen. Davon profitiert vor allem Gießen, aber auch Kassel, Frankfurt, der Main-Kinzig-Kreis oder Rotenburg an der Fulda.

dpa


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