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Kommunen

Neue "Kenia"-Koalition will am 8. Juni Dezernenten abwählen

Frankfurts neue schwarz-rot-grüne Koalition will so schnell wie möglich den Magistrat personell umbauen. Der Antrag für eine Sondersitzung des Parlaments am 8. Juni zur Abwahl von zwei Grünen-Dezernenten wurde am Dienstag gestellt, wie das Büro des Stadtverordnetenvorstehers berichtete.

Frankfurt/Main. Am Montagabend hatten die Gremien von CDU und SPD den vergangene Woche vorgelegten Vertrag der "Kenia"-Koalition praktisch einstimmig abgesegnet. Die Frankfurter Grünen, die bei der Kommunalwahl am 6. März mehr als zehn Prozentpunkte verloren, stimmten am Sonntagabend ebenfalls dem Bündnis zu.

Union und SPD werden im neuen Magistrat jeweils vier Dezernenten stellen, die Grünen statt vier nur noch zwei hauptamtliche. Kommende Woche sollen deshalb auf der Sondersitzung der Bürgermeister und Planungsdezernent Olaf Cunitz sowie Schuldezernentin Sarah Sorge abgewählt werden. Deren Abberufung muss dann vor der Neuwahl vom Parlament am 14. Juli bestätigt werden. Als Bürgermeister - und damit Stellvertreter von OB Peter Feldmann (SPD) - ist künftig CDU-Stadtkämmerer Uwe Becker vorgesehen.

dpa


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