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Finanzen

Neue Finanzordnung: Bouffier wirbt für Kompromiss im Landtag

Auf dem Weg zur grundlegenden Neuordnung der Finanzbeziehungen mit dem Bund hat Hessens Regierungschef Volker Bouffier eindringlich für den Vorschlag der Bundesländer geworben.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

© Boris Roessler/Archiv

Wiesbaden. Die Länder hätten sich nicht auf Kosten des Bundes geeinigt, betonte der CDU-Politiker am Dienstag in einer Regierungserklärung im Landtag in Wiesbaden. Letztlich müsse der Bund ab 2020 dafür nur ein Viertel aus dem Solidaritätszuschlag in Höhe von 20 Milliarden Euro abgeben.

Die Anfang Dezember erzielte Einigung sieht vor, dass die bisherige Umverteilung zwischen armen und reichen Ländern aufgegeben wird. Der seit Jahren umstrittene Länderfinanzausgleich (LFA) wird durch ein an der Umsatzsteuer orientiertes Modell ersetzt. Der Bund soll dazu ab 2020 jährlich knapp 9,7 Milliarden Euro Kompensationszahlungen leisten. Im Jahr 2019 laufen Länderfinanzausgleich und Solidarpakt II ("Soli") aus.

Der Kompromiss der Länder sei ein "Meilenstein" und zugleich auch ein großer Erfolg für Hessen mit Verbesserungen in Höhe von rund 580 Millionen Euro, sagte Bouffier. Vor allem zusammen mit Bayern und Baden-Württemberg werde Hessen aber auch in der neuen Regelung beträchtliche Lasten übernehmen.

dpa


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