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Nazi-Symbole übersprüht: Spenden helfen Aktivisten

Knapp 1000 Euro sollte ein Lehrer an die Stadt zahlen, der in Limburg im öffentlichen Raum Nazi-Symbole übersprüht hat. Spenden haben jetzt aber dafür gesorgt, dass der Aktivist nicht selbst in die Tasche greifen muss.

Limburg. Wie die Stadt auf ihrer Homepage am Dienstag mitteilte, ist der Betrag von 991,55 Euro für die Reinigung der Flächen inzwischen aufgebracht worden. Die Vollstreckung eines Urteils sei daher gestoppt worden. Die Spenden reichten auch aus, um noch zusätzlich die Gerichtskosten zu tragen. Darüber hatte bereits "hessenschau.de" berichtet.

Der in der SPD engagierte Aktivist hatte vor drei Jahren 14 Aufkleber an Laternenpfosten, Mülleimern und Verkehrszeichen mit Farbe übersprüht. Das Ordnungsamt sei untätig gewesen, sagte er zur Begründung. Auf Klage der Stadt wurde der Lehrer vom Amtsgericht Limburg zu Schadenersatz verurteilt. Dessen Berufung vor dem Landgericht scheiterte. Die Richter hielten seine Ziele zwar für anerkennenswert. Diese hätte er aber auch ohne Schaden etwa durch Überkleben erreichen können, hieß es.

Die Spendengelder will die Stadt nach einem Beschluss des Magistrats für politische Aufklärung und die Jugendarbeit verwenden. Er hoffe, dass sich die Debatte um den Fall nun beruhige, erklärte der seit Dezember 2015 amtierende Bürgermeister Marius Hahn (SPD). Die Stadt habe extremistische Äußerungen weder von rechts noch links geduldet.

dpa


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