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Landtag

Nachschlag bei Beamtenbesoldung trifft auf Kritik

Um das ursprünglich geplante Plus bei der Beamtenbesoldung hatte es in Hessen heftigen Streit gegeben. Die Landesregierung stellt nun für die unteren Besoldungsgruppe (etwas) mehr Geld in Aussicht und kürzt die Arbeitszeit. Die Kritiker sind (noch) nicht zufrieden.
Zahlreiche Euro-Banknoten sind zu sehen.

Zahlreiche Euro-Banknoten sind zu sehen.

© Daniel Reinhardt/Archiv

Wiesbaden. Der angekündigte Nachschlag bei der Beamtenbesoldung in Hessen trifft bei Gewerkschaft und Landtagsopposition auf Kritik. Die Verbesserungen fielen zu niedrig aus und griffen zu spät, erklärte der Beamtenbund dbb am Freitag. Trotz der Nachbesserungen hält die Arbeitnehmervertretung an ihrem Plan fest, gegen das Besoldungsgesetz verfassungsrechtlich klagen zu wollen. Der Gesetzentwurf ist in der kommenden Woche Thema in der Plenarsitzung in Wiesbaden.

Die Bezüge für alle Beamten sollen demnach ab Juli 2016 um mindestens 420 Euro im Jahr steigen, wie die Landtagsfraktionen von CDU und Grünen ankündigten. Dies bedeute für die unteren Besoldungsgruppen ein stärkeres Plus als die bislang angekündigten ein Prozent Zuschlag. Von dem zusätzlichen Geld profitierten der mittlere und gehobene Dienst, also beispielsweise viele Polizisten sowie Beamte der Justiz- und Finanzverwaltung, sagte CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg.

Für die Beamtenanwärter ist ein Plus von 600 Euro im Jahr vorgesehen. "Dadurch gewährleisten wir, dass die Ausbildung in Hessen, sei es im Polizeiberuf, bei der Feuerwehr, in der Verwaltung oder im Lehramtsreferendariat, attraktiv bleibt", sagte Boddenberg. Der Nachschlag bei der Besoldung schlägt im Landeshaushalt 2017 mit rund fünf Millionen Euro zu Buche.

Der Beamtenbund rechnete vor, dass die Anpassung selbst im günstigsten Fall noch nicht einmal die 2-Prozent-Marke erreiche. Die Forderung lautet allerdings: Gleiche Anhebung wie bei den Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst. Das wären 2,0 Prozent in diesem und weitere 2,4 Prozent im nächsten Jahr. 2015 war den hessischen Staatsdienern eine Nullrunde verordnet worden.

Wie bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, verkürzt sich die Wochenarbeitszeit nach den Plänen von Schwarz-Grün für alle Beamte ab August 2017 auf 41 Stunden. Damit dies nicht lediglich zu einer Arbeitsverdichtung führe, wolle das Land im kommenden Jahr rund 970 neue Stellen schaffen, kündigte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner an. Im Haushalt seien für den Schritt rund 44 Millionen Euro eingeplant. Beamte bis zu einem Alter von 50 Jahren mussten bislang 42 Wochenstunden arbeiten.

Der Beamtenbund kritisierte, die Landesregierung habe bereits die Absicht gehabt, die Wochenarbeitszeit abzusenken - allerdings schon zum 1. Januar 2017. Die Verzögerung bis zum August werde man nicht akzeptieren.

Die SPD-Fraktion im Landtag forderte eine Gleichbehandlung aller Beamter und die Rückkehr Hessens in die Tarifgemeinschaft der Länder. Die Linken sprachen von "Taschenspielertricks". Auch mit einer Wochenarbeitszeit von künftig 41 Stunden müssten hessische Beamte länger arbeiten als in anderen Bundesländern.

dpa


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