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Landtag

Nach heftiger Debatte keine zusätzlichen Mittel für Straßenbau

Hessen wird kein zusätzliches Geld für den Straßenbau freigeben. Ein entsprechender Antrag der FDP scheiterte am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden. Die Liberalen hatten die Regierung aufgefordert, die Sperre für die Mittel für den Landestraßenbau sowie die Planungsleistungen aufzuheben.

Wiesbaden. Hintergrund für den Antrag war die Entscheidung von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne), jedes dritte Straßenbauprojekt in Hessen wegen Geldmangels zu verschieben. Statt 200 Millionen Euro würden nur 158 Millionen Euro für die Straßenbauprojekte zur Verfügung stehen. Deshalb könnten nur 141 der 204 Vorhaben im Programm für 2013/2014 umgesetzt werden.

Al-Wazir hatte für den Geldmangel seinen Amtsvorgänger Florian Rentsch (FDP) verantwortlich gemacht. Den geltenden Doppelhaushalt 2013/14 hatte die CDU noch mit der FDP verabschiedet. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Kürzungen trotz Haushaltsverbesserungen nicht aufgehoben werden könnten, sagte Rentsch in der Debatte. Die Liberalen warfen der CDU eine Blockadehaltung vor.

CDU und Grüne verteidigten die Finanzsperre: "Die neue Regierung gibt im Straßenbau keinen Euro weniger aus als die alte Regierung hätte ausgeben können", sagte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). Der Grünen-Politiker Frank Kaufmann betonte, die Instandhaltung bestehender Straßen habe Vorrang vor neuen Projekten: "Wir können es uns nicht leisten, immer neue Straßen zu bauen, die natürlich alle instand gehalten werden müssen."

dpa


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