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Landtag

NSU-Watch-Kritik an NSU-Ausschuss: Zuviel Streit um Formalien

Die hessischen Landtagsfraktionen halten sich im NSU-Ausschuss nach Ansicht der Organisation NSU-Watch oft mit Formalien auf - und verlieren dabei kostbare Zeit für die sachliche Aufklärung.
Oft drehen sich die Debatten im NSU-Untersuchungsausschuss um Formalien.

Oft drehen sich die Debatten im NSU-Untersuchungsausschuss um Formalien.

© Arne Dedert/Archiv

Wiesbaden. "Das Problem ist schon, dass sich der Ausschuss sehr viel mit internen Verfahrensfragen beschäftigt und über Beweisanträge streitet", sagte Maximilian Pichl von NSU-Watch der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Die Fraktionen von Regierung und Opposition haben sich in dem Gremium unter anderem wegen geschwärzter Akten immer wieder in den Haaren.

NSU-Watch ist eine ehrenamtliche Gruppe, die NSU-Ausschüsse in den Parlamenten und den Strafprozess in München kritisch begleitet und protokolliert. Der Ausschuss in Wiesbaden soll klären, wie sich hessische Behörden nach dem Mord des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) an dem Deutschtürken Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel verhalten haben. Die nächste Sitzung ist am morgigen Freitag.

dpa


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