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Landtag

NSU-Untersuchungsausschuss befragt Obleute aus Bundestag

Der NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags will am 27. April die Obleute der fünf Fraktionen befragen, die im Bundestag die Aufklärung zum Rechtsterrorismus vorangetrieben haben.
Peter Beuth, hessischer Innenminister.

Peter Beuth, hessischer Innenminister.

© Fredrik von Erichsen/Archiv

Wiesbaden. Dies teilte der Vorsitzende des hessischen Gremiums, Hartmut Honka (CDU), am Donnerstag mit. In Berlin hatte der NSU-Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht zur Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds im August 2013 vorgelegt.

Eine Woche zuvor (20.4.) wird in Wiesbaden die Vorsitzende des Thüringer Untersuchungsausschusses, Dorothea Marx (SPD), als Sachverständige aussagen. Der Thüringer Bericht hatte im vergangenen August erschreckende Fehler bei den Ermittlungen festgestellt.

Hessens Landtag untersucht die Umstände des mutmaßlichen NSU-Mordes in Kassel. Dort wurde im April 2006 der Internetcafé-Besitzer Halit Yozgat erschossen. Den Behörden werden bei den Ermittlungen zahlreiche Pannen angelastet. Am Tatort war zur Tatzeit auch ein Verfassungsschützer, gegen den mehrfach ermittelt wurde. Am (morgigen) Freitag werden im NSU-Ausschuss ein Rechtswissenschaftler sowie zwei Experten aus den Behörden als Sachverständige über die Arbeitsweise von Polizei und Justiz Auskunft geben. Mit der Befragung erster Zeugen im Ausschuss wird nicht vor der Sommerpause gerechnet.

Im Innenausschuss des Landtags gab Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag Auskunft über einen ehemaligen Spitzel aus der rechtsextremen Szene, den der Verfassungsschützer abgeschöpft hatte. Der Kasseler Neonazi Benjamin G. habe sich 2003, 2005 und 2006 zur Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz verpflichtet, im September 2007 habe die Kooperation geendet. Trotzdem sei der Mann weiter zur Verschwiegenheit verpflichtet gewesen.

Als der rechtsterroristische Hintergrund der Mordserie an Zuwanderern im November 2011 bekanntwurde, habe der Generalbundesanwalt Einsicht in die Kasseler Vorgänge von 2006 gefordert, sagte Beuth. Damals habe das Landesamt für Verfassungsschutz beschlossen, dem Ex-Spitzel einen Anwalt als Zeugenbeistand zur Seite zu stellen. Er sollte sich bei eventuellen Vernehmungen nicht strafbar machen. Der Anwalt begleitete seinen Mandanten 2012 zur Vernehmung bei der Polizei und Ende 2013 zur Aussage im Münchener NSU-Prozess.

dpa


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