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Landtag

NSU: Polizist bekräftigt Ermittlungen "in alle Richtungen"

Bereits in der 28. Sitzung untersucht der NSU-Ausschuss des Landtags die Ermittlungen rund um den Mord an Halit Yozgat. Es geht unter anderem um die Zusammenarbeit zwischen Fahndern und Verfassungsschutz - und ob alle Spuren ausreichend verfolgt wurden.
Halit Yozgat ist eines der mutmaßlichen Opfer der Terrorgruppe NSU.

Halit Yozgat ist eines der mutmaßlichen Opfer der Terrorgruppe NSU.

© Uwe Zucchi/Archiv

Wiesbaden. Hochrangige Ermittler im Fall des Kasseler NSU-Mordes haben Kritik zurückgewiesen, mögliche Spuren ins rechtsextreme Milieu nicht ausreichend im Blick gehabt zu haben. "Wir konnten einen rechten Hintergrund nicht ausschließen, das hat auch niemand gemacht", sagte der leitende Staatsanwalt Götz Wied als Zeuge vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags in Wiesbaden am Montag. Aber es habe bei den Ermittlungen nach dem Mord an dem deutsch-türkischen Internetcafé-Besitzer Halit Yozgat jedoch keine konkrete "Spur nach rechts" gegeben.

Yozgat war im April 2006 mutmaßlich vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) erschossen worden. Insgesamt zehn Morde sollen bundesweit zwischen 1999 und 2006 auf das Konto der Terrorgruppe gehen. Das parlamentarische Gremium in Wiesbaden untersucht Fehler bei den Ermittlungen zu der Bluttat in Kassel. "Es gab keine konkreten Hinweise aus dem oder ins rechte Spektrum", sagte auch der ehemalige Leiter der Mordkommission Gerald Hoffmann.

Nach Einschätzung von Staatsanwalt Wied hat sich der hessische Verfassungsschutz "grundsätzlich kooperativ" verhalten. "Aus meiner Erinnerung heraus gab es keine Blockadehaltung vonseiten des LFV (Landesamt für Verfassungsschutz)", sagte er. "An dem Punkt, als wir sagten, wir wollen die Quellen vernehmen, da war dann Stopp."

Der Staatsanwaltschaft sei die Vernehmung von V-Leuten des Verfassungsschutzes mit dem Hinweis darauf verwehrt worden, diese wichtigen Informationsquellen versiegten dann. Die Polizei wollte die V-Leute im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Andreas Temme befragen, der kurz vor oder während der Tat in dem Café war.

"Dass wir damit nicht glücklich und zufrieden waren, ist klar. Wir mussten das akzeptieren", sagte Hoffmann zu dem Aussageverbot. Damit sei eine "essenzielle" Vernehmung von Zeugen verwehrt worden. Zwar habe das Landesamt einen Fragenkatalog an die V-Leute weitergeleitet, aber dies habe ja eine andere Qualität als eine direkte Befragung. "Es war dem Landesamt wichtig, seine Quellen zu schützen."

Temme war nach seinen eigenen Angaben zufällig am Tatort. Er surfte dort nach den Worten von Götz im Internet auf einer Flirt-Plattform. Kriminaldirektor Hoffmann äußerte Zweifel an der Darstellung des Verfassungsschützers, er habe die tödlichen Schüsse auf Yozgat nicht gehört und beim Hinausgehen die Leiche des Opfers nicht gesehen. "Herr Temme war wie ein Stück Seife. Immer wenn wir ihn greifen wollten, war er weg", sagte der Ermittler.

Die Polizei wollte die V-Leute verhören, die von Temme betreut worden waren. Sie erhofften sich nach den Worten von Wied unter anderem mehr Informationen darüber, in welcher Verfassung Temme am Tattag war.

Den Vorschlag des Landesamtes, Polizisten könnten an einer Befragung der V-Leute durch Verfassungsschützer unter einer fingierten Identität teilnehmen, habe er als "unsauber" abgelehnt, sagte Wied. Die Aussagen hätten womöglich bei einer Hauptverhandlung vor Gericht keinen Bestand gehabt.

dpa


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