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Landtag

NSU-Mord von Kassel 2006: Löst sich dieses Jahr das Rätsel?

Im kommenden April wird es neun Jahre her sein, dass Halit Yozgat in Kassel ermordet wurde. Am 6. April 2006 erschossen mutmaßlich die Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) den türkischstämmigen Betreiber eines Internetcafés in der Nordstadt.
Das Internet-Café in dem Halit Yozgat ermordet wurde.

Das Internet-Café in dem Halit Yozgat ermordet wurde.

© Uwe Zucchi/Archiv

Wiesbaden. Yozgat wurde nur 21 Jahre alt. Das größte Rätsel der Bluttat: Warum war der hessische Verfassungsschützer Andreas T. kurz vor oder sogar während der Schüsse am Tatort? Das Jahr 2015 lässt auf Fortschritte bei der Aufklärung hoffen. Fraglich ist, ob sie vom Untersuchungssauschuss des hessischen Landtags kommen.

Auch im Prozess gegen Beate Zschäpe, die mutmaßliche Komplizin der Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, in München wird es wieder um den Kasseler Mord gehen. Dort erhoffen sich die Anwälte der Familie Yozgat Informationen von dem gewalttätigen Neonazi Bernd T. Der Gründer der Neonazi-Gruppe Sturm 18 in Kassel soll als Zeuge aussagen. T. könne nach eigener Aussage Kontakte von Mundlos und Böhnhardt in der Stadt nennen, sagte Rechtsanwalt Thomas Bliwier.

Schon 2012 wollte der inhaftierte T. aussagen, wenn er dafür Erleichterungen erhalte. Die Polizei hielt seine Angaben damals aber nicht für stichhaltig. Das muss nicht das letzte Wort in dieser Sache sein. Es gab 2011 sogar ein anonymes Bekennerschreiben an die Polizei Erfurt, das T. als Urheber der gesamten Mordserie bezeichnete.

Den Prozessakten in München zufolge gibt es auf einer Festplatte von T. auch noch nicht gesichtete Hinweise auf ein anderes mögliches Anschlagsziel in Kassel. Bliwier bezweifelt die These der Bundesanwaltschaft, dass die NSU-Terroristen bei insgesamt zehn Morden allein und ohne örtliche Unterstützung handelten.

Der U-Ausschuss in Wiesbaden soll klären, wie die Behörden in Hessen mit dem Kasseler Mord umgegangen sind. Der Verfassungsschützer T. geriet unter Verdacht, auch wenn er nach eigener Aussage nur zufällig in dem Café war. Von Schüssen will er nichts mitbekommen haben. Die Behörde schirmte ihren Mann und die V-Leute, die er geführt hatte, gegen die Ermittler ab - mit dem Segen des damaligen Innenministers und heutigen Regierungschefs Volker Bouffier (CDU).

Seit Einsetzung im Mai 2014 tritt der U-Ausschuss auf der Stelle. Immerhin sollen die Umbauten zum notwendigen Geheimschutz im Landtag in zwei Wochen beendet sein. "Wir haben den Sitzungsraum des Ausschusses entsprechend ertüchtigt und abhörsicher gemacht", sagte eine Sprecherin. Ein anderer Raum wird einbruchsicher umgebaut, er soll die angeforderten Akten aus vielen Bundesländern aufnehmen.

Doch welche Akten aus dem NSU-Ausschuss des Bundestags, aus dem Münchener Prozess, aus den U-Ausschüssen anderer Länder kommen sollen, ist seit Monaten umstritten. Das Regierungslager aus CDU und Grünen hält SPD und Linken Unprofessionalität vor. Ein SPD-Antrag sei unpräzise gewesen, sagt CDU-Obmann Holger Bellino. "Dies hat uns bisher rund sechs Monate wertvolle Zeit gekostet." SPD und Linke werfen der Koalition Verzögerung vor. Eine inhaltliche Reihenfolge der Themen steht fest, Termine für Zeugenaussagen gibt es noch nicht.

Derzeit wird über die Geheimhaltung hessischer Akten gestritten, die aus Berlin zurückgekehrt sind. Nach geltendem Recht müsse ein hessischer U-Ausschuss sie noch einmal einstufen, sagt Bellino. Die Akten seien schon klassifiziert, sagt Linken-Obmann Hermann Schaus. Er befürchtet, dass noch mehr Papiere den Stempel geheim bekommen. Dann darf in öffentlicher Sitzung nicht mehr daraus zitiert werden.

Schützenhilfe könnten die Abgeordneten von den Anwälten der Familie Yozgat bekommen. Ab Ende der Woche wollen Bliwier und seine Kollegen im Kasseler Polizeipräsidium Nordhessen etwa 2000 Telefonatmitschnitte anhören. Es geht um Gespräche des Beamten T. 2006 mit seiner Familie, aber auch mit seinen Vorgesetzten. Der Verfassungsschutz legte große Fürsorge für den Mitarbeiter unter Mordverdacht an den Tag. Im Prozess in München kursieren bislang nur einzelne Telefonate schriftlich zusammengefasst.

dpa


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