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Landtag

NSU-Jahrestag: Rücktritt Bouffiers gefordert

Neun Jahre nach dem mutmaßlichen NSU-Anschlag in Kassel hat Hessens Linke zusammen mit Kulturschaffenden den Rücktritt von Regierungschef Volker Bouffier verlangt.
Der hessische Ministerpräsident, Volker Bouffier. 

Der hessische Ministerpräsident, Volker Bouffier. 

© Frank Rumpenhorst/Archiv

Wiesbaden. Als damaliger Innenminister sei der CDU-Politiker politisch verantwortlich für die systematische Behinderung der Ermittlungen, heißt es in einer am Dienstag in Wiesbaden veröffentlichten Erklärung.

Am 6. April 2006 war der Internetcafé-Besitzer Halit Yozgat erschossen worden - vermutlich vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). In Kassel war am Tatort zur Tatzeit auch ein Verfassungsschützer anwesend, angeblich aus privaten Gründen. Gegen ihn wurde mehrfach ermittelt. Derzeit untersucht im Wiesbadener Landtag ein Ausschuss die Umstände des Mordes. Den Behörden werden zahlreiche Pannen angelastet.

Bouffier war in die Kritik geraten, weil er damals für die von dem Verfassungsschützer betreuten V-Leute eine direkte Aussagegenehmigung verweigert hatte. Der heutige Regierungschef hat sein Vorgehen als richtig verteidigt.

Zu den Unterzeichnern der Erklärung, in der auch die Auflösung des Verfassungsschutzes verlangt wird, gehören unter anderem die Schriftsteller Thomas Meinecke (München) und Kathrin Röggla (Berlin) sowie der Frankfurter Soziologieprofessor Alex Demirovic.

dpa


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