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Landtag

NSU-Ausschuss will im neuen Jahr auch V-Leute vernehmen

Der NSU-Ausschuss des hessischen Landtags hat für das kommende Jahr 17 Termine angesetzt. Nach der Vernehmung von Zeugen aus der Spitze des Verfassungsschutzes im Dezember sollen im Februar auch erstmals ehemalige V-Leute aus der rechten Szene befragt werden.
Der hessische NSU-Ausschuss hat für das kommende Jahr 17 Termine angesetzt.

Der hessische NSU-Ausschuss hat für das kommende Jahr 17 Termine angesetzt.

© B. Roessler/Archiv

Wiesbaden. Dies geht aus der Liste der geladenen Zeugen hervor.

In Kassel war am 6. April 2006 der deutsch-türkische Internetcafé-Besitzer Halit Yozgat erschossen worden. Am Tatort war damals auch der Verfassungsschützer Andreas Temme. Nach eigenen Angaben surfte er privat im Internet, von der Tat habe er nichts bemerkt. Die Ermittlungen wurden später eingestellt. Der Fall bleibt jedoch rätselhaft.

Verfassungsschutz und Polizei wird bei den Ermittlungen mangelnde Kooperation angelastet. Die Polizei wollte damals auch die von Temme geführten V-Leute direkt befragen. Darunter war auch einer aus der Neonazi-Szene. Er soll jetzt vom Ausschuss am 1. Februar gehört werden. Auf Antrag des Verfassungsschutzes hatte 2006 der damalige Innenminister Volker Bouffier (CDU) die direkte Vernehmung der V-Leute durch die Kripo untersagt.

dpa


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