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Landtag

NSU-Ausschuss spürt Nazi-Netzwerken nach

Wie vernetzt waren Kasseler Rechtsradikale mit der bundesweiten Neonazi-Szene? Gab es Verbindungen zum NSU? Diese Fragen versucht der NSU-Ausschuss im hessischen Landtag zu klären - mit mehr oder weniger großen Erfolg.
NSU-Ausschuss Wiesbaden.

NSU-Ausschuss Wiesbaden.

© Arne Dedert/Archiv

Wiesbaden. "Kenne ich nicht", "Habe ich nie gehört", "Da gab es keine Kontakte": Es sind für den NSU-Ausschuss teils mühsame Versuche, mehr über bundesweite Neonazi-Netzwerke zu erfahren. In der Sitzung am Freitag ging es um mögliche Verbindungen von Kasseler Rechtsradikalen zur rechten Szene in anderen Bundesländern - und etwaige Kontakte zum NSU. Geladen waren zwei Zeugen aus der Neonazi-Szene, die nach eigenen Worten inzwischen ausgestiegen sind.

Das Landtagsgremium befasst sich mit der Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen zum Mord an Halit Yozgat in Kassel im April 2006. Die Tat wird dem rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) angelastet.

Der Zeuge Oliver P. konnte sich jedoch nicht erinnern, den Begriff "NSU" damals gekannt zu haben. Der 51-Jährige war nach eigenen Worten vor allem in der Rechtsrock-Szene aktiv, spielte in der Band "Hauptkampflinie". Unter anderem über die Musik habe es bundesweite Kontakte zu Neonazis gegeben, etwa ins niedersächsische Northeim.

Auch der Zeuge Kevin S., der zeitweise im "Braunen Haus" in Jena lebte, will den Begriff "NSU" vor der Aufdeckung der Mordserie nicht gehört haben. Wäre ihm davon berichtet worden, hätte er es wohl als Schwachsinn abgetan, sagte der 26-jährige Student. "In der rechten Szene wird viel erzählt." Er war nach eigenen Worten vor seinem Ausstieg in Neonazi-Gruppen im Schwalm-Eder-Kreis aktiv.

"Es hat sich bestätigt, dass es Kontakte der Kasseler Naziszene zur bundesweiten Naziszene gab", sagte der Obmann der Linken-Fraktion, Hermann Schaus. Die Aussage von Oliver P. in Bezug auf den NSU nannte er "wenig glaubwürdig". Der Zeuge P. habe "eindrucksvoll und detailreich" bestätigt, wie vernetzt die rechtsextreme Szene in Deutschland in den 90-er Jahren und später gewesen sei, erklärte auch Nancy Faeser, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Der CDU-Obmann Holger Bellino bewertete die Befragung dagegen als "verlorene Stunden". Er habe es schon vor der Sitzung nicht verstanden, warum die Opposition die Rechtsextremen geladen habe. In den etwa 900 Aktenordnern, die dem Ausschuss bislang bereitsstehen, ergäbe sich kein Hinweis, wie die Zeugen einen Beitrag dazu hätten leisten können, die Behördenarbeit bei der Aufklärung des Mordes an Yozgat zu überprüfen.

dpa


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