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Terrorismus

NSU-Ausschuss: Kein Ende in Sicht

Seit fast zwei Jahren beschäftigt sich der NSU-Ausschuss im hessischen Landtag mit den Ermittlungen nach der Ermordung von Halit Yozgat in Kassel. Es geht um den Verdacht, dass damals Verfassungsschutz und Polizei eher gegeneinander als miteinander gearbeitet haben.
Eine Akte mit der Aufschirft "NSU-Ausschuss".

Eine Akte mit der Aufschirft "NSU-Ausschuss".

© Boris Roessler/Archiv

Wiesbaden. Am Tatort war auch Verfassungsschützer Andreas Temme. Er surfte nach eigenen Angaben privat im Internet, von der Tat habe er nichts bemerkt. Temme war unter Tatverdacht, die Ermittlungen wurden später eingestellt. Die Polizei wollte damals auch die von Temme geführte V-Leuten befragen, darunter war auch ein Mitglied der Neonazi-Szene. Doch der damalige Innenminister Volker Bouffier (CDU) untersagte die direkte Vernehmung der V-Leute durch die Kripo, die nur schriftliche Fragen stellen durfte.

Die Vernehmungen im Ausschuss haben erhebliche Defizite bei der Arbeit des Verfassungsschutzes erkennen lassen. Allerdings gibt es bislang keine Hinweise auf aktive Vertuschung. Die CDU hätte gerne ein baldiges Ende der Zeugenliste. Vonseiten der SPD und Linken wird gebremst. Es lägen noch nicht mal alle Akten vor. Ein Einvernehmen sei wichtig, erklärten die Grünen am Donnerstag. Beide Seiten müssten konstruktiv aufeinander zugehen.

Ein Ende der Arbeit des U-Ausschusses scheint also nicht absehbar. Für dieses Jahr sind insgesamt 17 Termine angesetzt. Am 15. April werden weitere Zeugen aus der Neonazi-Szene vernommen.

dpa


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