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Terrorismus

NSU-Ausschuss: Kein Ende in Sicht

Seit fast zwei Jahren beschäftigt sich der NSU-Ausschuss im hessischen Landtag mit den Umständen der Ermordung von Halit Yozgat. Es geht um den Verdacht, dass damals Verfassungsschutz und Polizei eher gegeneinander als miteinander gearbeitet haben.
Ein Ende der Arbeit des NSU-Ausschusses ist nicht absehbar.

Ein Ende der Arbeit des NSU-Ausschusses ist nicht absehbar.

© U. Zucchi/Archiv

Wiesbaden. Am Tatort war auch Verfassungsschützer Andreas Temme. Er surfte nach eigenen Angaben privat im Internet, von der Tat habe er nichts bemerkt. Temme war unter Tatverdacht, die Ermittlungen wurden später eingestellt. Die Polizei wollte damals auch die von Temme geführte V-Leuten befragen. Darunter war auch einer aus der Neonazi-Szene. Doch der damalige Innenminister Volker Bouffier (CDU) untersagte die direkte Vernehmung der V-Leute durch die Kripo, die nur schriftliche Fragen stellen durfte.

Die Vernehmungen im Ausschuss haben erhebliche Defizite bei der Arbeit des Verfassungsschutzes erkennen lassen. Allerdings gibt es bislang keine Hinweise auf aktive Vertuschung. Die CDU dringt auf ein baldiges Ende der Zeugenliste. Vonseiten der SPD und Linken heißt es dagegen, es lägen noch nicht mal alle Akten vor.

Ein Ende der Arbeit des U-Ausschusses ist also nicht absehbar. Für dieses Jahr sind insgesamt 17 Termine angesetzt. Am 15. April werden weitere Zeugen aus der Neonazi-Szene vernommen.

dpa


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