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Landtag

NSU-Aufklärer im Bundestag machen hessischen Kollegen Mut

Die NSU-Aufklärer im Bundestag erhoffen sich wichtige Erkenntnisse von dem Untersuchungsausschuss in Hessen. "Wir alle müssen rechten Terror bekämpfen", sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl am Montag in Wiesbaden.
Clemens Binninger (CDU) sagt als sachverständiger Zeuge aus.

Clemens Binninger (CDU) sagt als sachverständiger Zeuge aus.

© W. Kumm/Archiv

Wiesbaden. "Wir sind sehr froh und dankbar, dass sie sich entschieden haben, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen." Das hessische Gremium soll klären, wie sich die hessischen Behörden nach dem Mord in Kassel 2006 verhalten haben. Die Schüsse auf den türkischstämmigen Halit Yozgat werden dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugeschrieben.

Högl und ihre Kollegen Clemens Binninger (CDU) und Petra Pau (Linke) berichteten über den U-Ausschuss des Bundestags, der seinen Abschlussbericht 2013 vorgelegt hat. Sie betonten, dass der Ausschuss überparteilich gearbeitet habe. Das ist ein starker Kontrast zu Hessen, wo nur SPD und Linke 2014 für die Einsetzung gestimmt haben und das Gremium im politischen Dauerstreit kaum vorangekommen ist.

Der hessische Ausschuss solle sorgfältig die Zusammenhänge der rechten Szene in Kassel mit Thüringen und Nordrhein-Westfalen aufklären, riet Binninger. Er solle auch mit den damaligen Ermittlern über die Spurensuche in den ersten vier Wochen reden. Der hessische Fall wird dadurch kompliziert, dass ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes am Tatort war und zeitweise als verdächtig galt.

Die rechte Mordserie sei mit dem Prozess gegen Beate Zschäpe in München und mehreren U-Ausschüssen noch nicht aufgeklärt, sagten die Abgeordneten aus Berlin. "Wir haben bis heute Zweifel, dass der NSU wirklich nur aus drei Personen bestand, von denen zwei alle Verbrechen begangen haben", sagte Binninger. "Wir haben auch große Zweifel daran, dass die Polizistin in Heilbronn nur ein Zufallsopfer war." Nach neun Morden an Migranten von 2000 bis 2006 war 2007 die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet worden.

Der hessische Verfassungsschützer führte fünf Informanten; und nach dem Mord bemühte sich das Landesamt, sie gegen die Polizeiermittler abzuschirmen. Der damalige Innenminister Volker Bouffier (CDU) schlug sich auf Seiten des Verfassungsschutzes. Dieser Konflikt sei in Berlin weitgehend aufgeklärt worden, sagte Högl. Die Geschichte sei "nicht neu zu erzählen". Binninger fragte, warum Staatsanwaltschaft und Polizei die fünf Informanten nicht einfach beschattet hätten.

dpa


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