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Landtag

NSU-Aufarbeitung: Schwarz-Grün bietet Opposition Kompromiss an

Im Streit um die Bewältigung der rechtsterroristischen NSU-Anschläge in Hessen hat die Regierungskoalition einen Kompromissvorschlag gemacht. CDU und Grüne boten am Mittwoch der SPD an, ein eigenes Mitglied in der geplanten Expertenkommission zu benennen.

Wiesbaden. Dies könne auch ein Landtagsabgeordneter sein. Die SPD hat anstelle der Kommission einen Sonderausschuss des Landtags zur Aufarbeitung verlangt.

Schwarz-Grün schlug außerdem vor, die parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz (PKV) mit der parlamentarischen Aufarbeitung zu betrauen. Diese könne dank weitreichender Befugnisse die Aufgaben eines Sonderausschusses wahrnehmen. Außerdem werde der Landtag fortlaufend über die Arbeit der Expertenkommission informiert.

Es geht um die politische Aufarbeitung des Mordes an dem türkischen Internetcafé-Besitzer Halil Yozgat durch die NSU-Terroristen in Kassel im Jahr 2006. Damals war auch ein hessischer Verfassungsschützer am Tatort - nach den Ermittlungen aber zufällig. Die Kommission soll Konsequenzen für die Arbeit der Behörden aus den Anschlägen erarbeiten.

dpa


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