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Landtag

NSA-Spionage: Innenminister sieht Zuständigkeit beim Bund

Über die "Massenüberwachung" des US-Spionagedienstes NSA hat Hessen nach Angaben seiner Regierung keine eigenen Erkenntnisse. Zuständig sei für das Thema die Bundesregierung, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Mittwoch im Landtag in Wiesbaden zu einer Großen Anfrage der Linken.
Der Minister des Inneren, Peter Beuth (CDU).

Der Minister des Inneren, Peter Beuth (CDU).

© Christoph Schmidt/Archiv

Wiesbaden. Deren Abgeordneter Hermann Schaus warf der schwarz-grünen Regierung vor, sich bewusst ahnungslos zu stellen.

Die mitregierenden Grünen forderten rückhaltlose Aufklärung auf Bundesebene, wann der Bundesnachrichtendienst (BND) erstmals Kenntnis von den NSA-Spionageaktivitäten gehabt habe. Die Landesregierung sei dafür aber nicht zuständig. SPD-Opposition sagte, "Spionage unter Freunden" sei inakzeptabel. Die FDP forderte einen Geheimdienst-Beauftragten auf Bundesebene.

dpa


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