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NPD-Parteitag in Büdingen verschoben

Die rechtsextreme NPD verschiebt Medienberichten zufolge ihren in Büdingen (Wetteraukreis) geplanten Bundesparteitag. Das für Oktober anvisierte Treffen solle im kommenden Jahr stattfinden, zitierte der "Kreis-Anzeiger" den hessischen NPD-Landesgeschäftsführer Daniel Lachmann.

Büdingen. Grund sei das laufende Verbotsverfahren gegen die Partei. Man erwarte dazu eine Entscheidung im Herbst und wolle das Treffen daher verschieben. "Wir gehen von keinem Verbot unserer Partei aus, aber vor einer Urteilsverkündung durch das Bundesverfassungsgericht macht es wenig Sinn, einen neuen Vorstand zu wählen", sagte Lachmann dem Online-Portal hessenschau.de

Bislang ist die Halle vom 21. bis 23. Oktober für die NPD reserviert. Er habe noch keine Erkenntnisse, dass es eine Abmeldung gebe, sagte Bürgermeister Erich Spamer (Freie Wähler) der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings habe die Partei Termine für das erste Quartal 2017 angefragt. Lachmann bestätigte, dass die Reservierung bislang nicht zurückgenommen wurde. Eventuell werde an dem Termin eine andere NPD-Veranstaltung durchgeführt.

Die Stadt hatte Spamer zufolge die Reservierung wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht abwenden können. Die NPD hatte in Büdingen bei der Kommunalwahl 10,2 Prozent der Stimmen geholt.

dpa


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