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Prozesse

Mutmaßlicher Islamist erringt Teilerfolg beim BGH

Ein mutmaßlicher Islamist und Bombenbauer hat vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einen Teilerfolg errungen. Das Gericht hob am Donnerstag seine Verurteilung wegen Attentatsvorbereitungen auf.

Karlsruhe. Das Revisionsgericht wies den Fall zur neuen Verhandlung an das Landgericht Frankfurt zurück, das den Studenten 2013 zu drei Jahren Haft verurteilt hatte. Das Landgericht muss den Prozess jetzt zum Teil neu aufrollen.

Der Deutsche afghanischer Herkunft wollte zu Hause eine Bombe bauen, doch die Zutaten explodierten bereits im Küchenmixer. Die Anleitung zum Bau hatte er sich aus dem Internet heruntergeladen. Bei der Explosion wurde der Student schwer verletzt. Er sitzt derzeit in Untersuchungshaft.

Das Landgericht müsse klären, ob der Angeklagte beim Bombenbau überhaupt schon fest zu einem Attentat entschlossen gewesen sei, urteilte der BGH. Nur dann könne er wegen der "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" verurteilt werden. Sollte das Landgericht einen solchen Entschluss nicht feststellen, kann der Student mit einer milderen Strafe rechnen.

dpa


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