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Innere Sicherheit

Mutmaßlicher Islamist bald vor Gericht

Der Prozess gegen den mutmaßlichen Islamisten aus Oberursel beginnt am 21. Januar in Frankfurt. Plante der 35-Jährige einen Anschlag auf das traditionsreiche Radrennen durch den Taunus?

Frankfurt/Main. Ein mutmaßlicher Islamist aus Oberursel steht wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vom 21. Januar an vor Gericht. Der 35-Jährige muss sich auch wegen Verstößen gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz sowie wegen Urkundenfälschens vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Frankfurt verantworten. Das teilte Gerichtssprecher Werner Gröschel am Dienstagnachmittag mit. Die Kammer hat zunächst 30 Verhandlungstage bis Mitte Juni anberaumt.

Der Angeklagte sitzt seit seiner Festnahme Ende April in Untersuchungshaft. Er soll als Angehöriger der radikalislamischen Szene unter falschem Namen Chemikalien und andere Materialien zur Herstellung von Sprengkörpern gekauft und aufbewahrt haben, stellte das Landgericht fest. Dazu gehörten auch Schusswaffen und Munition. Im Keller seiner Wohnung in Oberursel im Taunus wurde unter anderem eine mit Nägeln und Stahlkugeln gefüllte einsatzbereite Rohrbombe mit Zündschnur gefunden.

Ziel des 35-Jährigen soll ein Sprengstoffanschlag auf eine Großveranstaltung gewesen sein. Nach Auffassung der 27. Strafkammer hat er dabei das traditionelle Radrennen am 1. Mai zumindest in Betracht gezogen. Die Sportveranstaltung mit dem Titel "Rund um den Finanzplatz Eschborn-Frankfurt" war vorsichtshalber wenige Stunden vor dem Start abgesagt worden.

Das Landgericht hat sich damit der Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) angeschlossen. Dieses wertete in einer Haftprüfung im November auch bereits den Kauf einer größeren Menge Wasserstoffperoxids als Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Die Chemikalie ist ein möglicher Baustein für Sprengkörper. Die Staatsanwaltschaft hatte dies nicht so gesehen und nicht genügend Belege dafür gefunden, dass der Deutsche mit türkischen Wurzeln das Radrennen im Visier hatte.

Der Mann und seine Frau waren am 30. März aufgefallen, als sie drei Liter der Chemikalie in einem Frankfurter Baumarkt kauften. Dabei gaben sie falsche Personalien an. Die Frau, eine Türkin, war Anfang Juli aus der U-Haft entlassen worden. Sie hatte ausgesagt, von den im Keller gelagerten Waffen und gefährlichen Gegenständen nichts gewusst und das Wasserstoffperoxid zur Schimmelbekämpfung gekauft zu haben. Diese Aussagen konnte die Staatsanwaltschaft nicht widerlegen. Das Paar hat zwei kleine Kinder. Dem Beschuldigten drohen bei einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft.

Nach den Feststellungen des OLG war der 35-Jährige fest entschlossen "aus dschihadistischen Motiven einen Anschlag auf das Leben einer Vielzahl in Deutschland lebender Menschen zu verüben und auf diese Weise die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen". Dafür spreche auch seine Einbindung in die islamistische Szene.

Zudem seien bei dem Mann 37 von ihm mit Hand beschriebene Karteikarten gefunden worden, die Hinweise auf die Herstellung verschiedener Sprengkörper enthielten. Sie trugen Titel wie "Minenbomben", "irgendwas mit einer Explosion sprengen", "Dünger-Bombe" und "Sauerstoff Flaschen Bombe".

dpa


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