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Landtag

Ministerpräsident Bouffier: Müssen AfD stellen

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will einer Konfrontation mit der rechtspopulistischen AfD nicht aus dem Weg gehen. "Wenn wir sie nicht stellen, überlassen wir ihnen die Bühne", sagte der hessische Regierungschef am Donnerstag im Wiesbadener Landtag zu der Diskussion über gemeinsame Gesprächsrunden mit der Alternative für Deutschland.
Volker Bouffier (CDU).

Volker Bouffier (CDU).

© Jörg Carstensen/Archiv

Wiesbaden. Außerdem entstehe dann der Eindruck, die etablierten Partien hätten Angst vor der AfD. "Aber wir müssen sie stellen, weil wir die besseren Argumente haben."

Jede Gesellschaft habe extreme Ränder, erklärte Bouffier. Das müsse eine Demokratie aushalten. Aber es müsse nicht widerspruchslos und tatenlos hingenommen werden, wenn eine Partei wie die AfD Hass, Ausgrenzung und Abgrenzung schüre. Wer bewusst zu einem Waffeneinsatz gegen Flüchtlinge an der deutschen Grenze aufrufe, sei "für jeden aufrechten Demokraten unwählbar". Damit ebne die AfD verbal den Weg zu Gewalt und nehme in Kauf, dass aus Worten Taten werden.

Die Politik müsse Verantwortung übernehmen, die Sorgen der Menschen ernst nehmen und die Probleme nicht nur beschreiben, sondern konkrete Lösungen anbieten, sagte der Ministerpräsident. So könnten die Zweifler in der Bevölkerung auch wieder erreicht werden.

dpa


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