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Prozesse

Ministerium will nach Urteil bessere Bewertungskriterien

An hessischen Ministerien wird regelmäßig befördert - im Oktober und im April. Im Wirtschaftsressort gab es nun Knatsch bei den vergangenen beiden Runden - und der Personalrat zog vor Gericht. Mit Erfolg.

Wiesbaden. Nach einer Niederlage vor dem Wiesbadener Verwaltungsgericht will das hessische Wirtschaftsministerium seine Beurteilungskriterien für Beförderungen nachbessern. "Wir werden das Urteil akzeptieren, um hier möglichst zügig und gemeinsam mit dem Personalrat eine neue Beurteilungsrichtlinie einzuführen", erklärte ein Ministeriumssprecher am Montag auf dpa-Anfrage in Wiesbaden.

Das Verwaltungsgericht hatte laut einem Bericht des "Wiesbadener Kuriers" entschieden, dass die im Juli 2015 eingeführten Beurteilungen rechtswidrig sind. Der Personalrat sei nicht über Änderungen in dem Regelwerk informiert worden - daher sah das Gericht das Mitbestimmungsrecht verletzt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Nach Informationen der Zeitung waren am vergangenen Freitag, einen Tag nach der Gerichtsentscheidung, sieben Beförderungen von Beamten vollzogen worden, die auf den strittigen Beurteilungen beruhen. Das Urteil sei zu dem Zeitpunkt weder rechtskräftig noch der Hausleitung bekannt gewesen, erklärte der Ministeriumssprecher. Bei diesen Beförderungen habe es keinen Widerspruch des Personalrates gegeben.

Neun weitere geplante Beförderungen habe die Mitarbeitervertretung abgelehnt - sie wurden laut Ministerium nicht vollzogen. Unterlegene Bewerber hätten sich in keinem dieser Fälle zu Wort gemeldet.

Neben der Beförderungsrunde im April gibt es in hessischen Ministerien traditionell noch einen Termin im Oktober, zuletzt 2015. Aus dieser Runde beschäftigt ebenfalls ein Fall die Justiz. Eine unterlegene Bewerberin klagte vor dem Verwaltungsgericht - mit Erfolg in der ersten Instanz. Nach den Worten der Gerichtssprecherin liegt die Sache inzwischen beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel.

Auch in diesem Fall sei das Ministerium an der Beilegung des Streits interessiert, sagte ein Sprecher.

dpa


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