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Justiz

Ministerin weist Kritik an gescheiterter Präsidenten-Besetzung zurück

Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) hat sich gegen Kritik am bislang gescheiterten Besetzungsverfahren für die Präsidentenstelle am Landessozialgericht gewehrt.
Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU).

Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU).

© Daniel Naupold/Archiv

Wiesbaden. Die Auswahl sei von der Fachabteilung äußerst sorgfältig vorbereitet und von ihr getroffen worden, sagte sie am Mittwoch im Rechtspolitischen Ausschuss des Landtags. Den Vorwurf der SPD, ein Bewerber sei ohne Rücksicht auf Recht und Gesetz durch das Verfahren geschleust worden, weise sie entschieden zurück.

Der Präsidentenposten an Hessens höchstem Sozialgericht in Darmstadt ist seit 2012 unbesetzt. Nach einem ersten Abbruch des Verfahrens 2013 bewarben sich im zweiten Durchgang auch eine Richterin und ein Beamter. Als der Beamte die Stelle bekam, erhob die unterlegene Juristin Beschwerde beim Verwaltungsgericht Frankfurt. Das untersagte dem Land, den Beamten zu ernennen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) bestätigte diese Entscheidung. Die Präsidentenstelle musste Anfang August neu ausgeschrieben werden.

Bei dem Auswahlverfahren hätte berücksichtigt werden müssen, dass Beamte und Richter nach unterschiedlichen Richtlinien beurteilt würden, hatte das VGH erklärt. Die Ministerin verteidigte die damalige Entscheidung: Zum Zeitpunkt der Auswahl seien die Kriterien im Einklang mit der Rechtssprechung gewesen.

dpa


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