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Justiz

Ministerin: Haftbefehl nicht wegen Stellenabbau aufgehoben

Der aufgehobene Haftbefehl gegen einen Terrorverdächtigen hat nach Einschätzung von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) nichts mit dem Stellenabbau in der hessischen Justiz zu tun.

Wiesbaden. In den Jahren 2013 bis 2015 seien zwar insgesamt 30 Richterstellen im Land abgebaut worden, sagte sie am Montag vor dem Rechtsausschuss des Wiesbadener Landtags. Das Landgericht Frankfurt sei aber wegen seiner besonderen Bedeutung davon ausgenommen worden.

Die zuständige Staatsschutzkammer des Landgerichts hatte die Aufhebung des Haftbefehls gegen einen 32 Jahre alten Syrer mit ihrer Überlastung begründet. Gegen den Mann wurde ermittelt, weil er im Verdacht steht, sich im Ausland der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) anschließen zu wollen. Gegen den Syrer sei vor rund zwei Jahren Haftbefehl erlassen worden, erklärte die Ministerin. Er habe aber nie in Untersuchungshaft gesessen, es seien jedoch Meldeauflagen verhängt worden. Zudem habe er seinen Pass abgeben müssen.

Lediglich diese Meldeauflagen seien nun weggefallen, erläuterte Kühne-Hörmann. Das Strafverfahren gegen ihn laufe weiter. Außerdem gebe es eine Ausreiseverbotsverfügung, die bis August laufe. Die Opposition hatte der Justizministerin vorgeworfen, durch den Stellenabbau in der Justiz die öffentliche Sicherheit in Hessen zu gefährden.

dpa


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