Navigation:
Ticket-Shop Anzeigen- und Abo-Service

Justiz

Ministerin: Haftbefehl nicht wegen Stellenabbau aufgehoben

Der aufgehobene Haftbefehl gegen einen Terrorverdächtigen hat nach Einschätzung von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) nichts mit dem Stellenabbau in der hessischen Justiz zu tun.

Wiesbaden. In den Jahren 2013 bis 2015 seien zwar insgesamt 30 Richterstellen im Land abgebaut worden, sagte sie am Montag vor dem Rechtsausschuss des Wiesbadener Landtags. Das Landgericht Frankfurt sei aber wegen seiner besonderen Bedeutung davon ausgenommen worden.

Die zuständige Staatsschutzkammer des Landgerichts hatte die Aufhebung des Haftbefehls gegen einen 32 Jahre alten Syrer mit ihrer Überlastung begründet. Gegen den Mann wurde ermittelt, weil er im Verdacht steht, sich im Ausland der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) anschließen zu wollen. Gegen den Syrer sei vor rund zwei Jahren Haftbefehl erlassen worden, erklärte die Ministerin. Er habe aber nie in Untersuchungshaft gesessen, es seien jedoch Meldeauflagen verhängt worden. Zudem habe er seinen Pass abgeben müssen.

Lediglich diese Meldeauflagen seien nun weggefallen, erläuterte Kühne-Hörmann. Das Strafverfahren gegen ihn laufe weiter. Außerdem gebe es eine Ausreiseverbotsverfügung, die bis August laufe. Die Opposition hatte der Justizministerin vorgeworfen, durch den Stellenabbau in der Justiz die öffentliche Sicherheit in Hessen zu gefährden.

dpa


Nächster Artikel
Nächster Artikel
Vorheriger Artikel
Voriger Artikel

Anzeige




Leseraktion




Gute Vorsätze




Jubiläum




Die Transfers im Landkreis




Sport-Tabellen




Spielerkader




zur Galerie

Fußballfotos vom Wochenende

Sonderveröffentlichungen




Spielplatz-Serie




LWL-Shop




Mit der OP durch das Gartenjahr




Blende 2016




Heimatprämie sichern!




Instagram

Meistgelesene Artikel

Schüler lesen die OP




Kommentare




OP kostenlos lesen




Der Online-Shop der OP




Städtewetter
Ihre Stadt/Ihr Ort
Tagestemperatur
°
Tiefsttemperatur
°
Regenprognose
%
Windstärke
km/h
Pollenflug
Ihre Wettervorschau
zur Galerie

Willkommen im Leben:

Die OP-Serien

Sehen Sie nicht zum Anbeißen aus? Das Rezept für den "Kuchen am Stiel" finden Sie im Text. Foto: Katharina Kaufmann-Hirsch Cake Pops

Leckere Lollies

Sie sind klein, rund, bunt und schmecken super süß – Cake Pops. Eigentlich sind die Kuchen-Lollies auch ganz einfach zu machen. Alles, was man dazu braucht, ist etwas Zeit. mehrKostenpflichtiger Inhalt



90 regionale Rezepte: Das Besser-Esser-Buch


Das Besser Esser Buch mit 70 regionalen Rezepten.

Die Grill-App der Oberhessischen Presse


Rostkost: Rezepte und Grilltechnik

Terra-Tech







  • Sie befinden sich hier: Justiz – Ministerin: Haftbefehl nicht wegen Stellenabbau aufgehoben – op-marburg.de