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Innere Sicherheit

Minister: Polizei und Verfassungsschutz nicht mehr strikt trennen

Im Kampf gegen islamistischen Terror will Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) die strikte Trennung von Polizei und Geheimdiensten im Krisenfall auf den Prüfstand stellen.
Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU, l).

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU, l).

© Arne Dedert/Archiv

Frankfurt/Main. "Ich bezweifele, ob es in jedem Detail noch auf die angespannte Sicherheitslage passt", sagte der Politiker in einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitag). "Ich will nicht im Grunde daran rühren, sondern überprüfen, ob es in Krisensituationen noch verhältnismäßig ist." Genauere Angaben dazu machte Beuth in dem Interview nicht.

Nach den Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus wurde in Deutschland eine strikte Trennung der Arbeit von Polizei und Nachrichtendiensten wie dem Verfassungsschutz eingeführt. So sind die Geheimdienste in eigenen Behörden organisiert und dürfen nicht etwa an Polizeidienststellen angegliedert werden. Außerdem haben sie keine polizeilichen Befugnisse. Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft hatte sich im Mai dafür ausgesprochen, dass Polizei und Verfassungsschützer zusammenarbeiten und umfassend Informationen austauschen sollten.

dpa


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