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Landtag

Minister: Nachbesserung bei Reform des Finanzausgleichs denkbar

Im Streit um die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleich (KAF) hat Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) Nachbesserungen seines Reformvorschlags in Aussicht gestellt.
Finanzminister Thomas Schäfer (CDU).

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU).

© Boris Roessler/Archiv

Wiesbaden. "Wir werden im Dialog mit den Kommunen auf Argumente hören", sagte Schäfer am Mittwoch im Landtag in Wiesbaden. Er habe bislang nur eine erste Modellrechnung vorgelegt. Es sei möglich, in Punkten noch nachzujustieren. Die Opposition warf der Landesregierung dagegen vor, sie presse die Kommunen mit der KFA-Reform aus wie eine Zitrone und zwinge sie zu Steuererhöhungen.

Die finanziellen Zuschüsse des Landes an die Kommunen müssen von 2016 an neu berechnet werden. Derzeit erhalten sie vom Land über den Finanzausgleich pauschal rund 23 Prozent der Steuereinnahmen. Nun muss der genaue Finanzbedarf ermittelt werden.

dpa


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