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Verkehr

Minister Al-Wazir warnt vor massiven Einschränkungen für RMV und NVV

Zwei Tage vor einer Abstimmung im Bundesrat hat Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) vor massiven Einschnitten für den regionalen Schienenverkehr gewarnt.
Tarek Al-Wazir (Die Grünen).

Tarek Al-Wazir (Die Grünen).

© Frank Rumpenhorst/dpa

Wiesbaden. Der Bund dürfe sich nicht einer angemessenen Finanzierung verweigern, sagte er am Mittwoch in Wiesbaden. Schon jetzt sei die Lage der hessischen Verkehrsverbünde angespannt, sagte Al-Wazir nach einem Treffen mit den Geschäftsführern von RMV (Rhein-Main) und NVV (Kassel).

Die Bundesregierung bezuschusst den Betrieb von Regionalzügen und S-Bahnen mit den sogenannten Regionalisierungsmitteln, einem Anteil an der Mineralölsteuer. Diese belaufen sich in diesem Jahr auf 7,3 Milliarden Euro, die der Bund lediglich um 1,5 Prozent anheben will. Die Länder - da sind sich alle einig - brauchen nach ihren Berechnungen 8,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Die Infrastruktur des RMV mit seinen täglich rund zweieinhalb Millionen Fahrgästen sei jetzt schon "ausgelutscht", sagte dessen Geschäftsführer André Kavai. Es gebe schon Engpässe. NVV-Geschäftsführer Wolfgang Rausch bemängelte, dass der Bund beim regionalen Schienenverkehr bereits seit 2002 nicht mehr den vollständigen Ausgleich der Inflationsrate übernommen habe.

Am Freitag stimmt der Bundesrat über den Gesetzentwurf der Bundesregierung ab. Al-Wazir geht davon aus, dass die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen werden.

dpa


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