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Wohnungspolitik

Mietpreisbremse: Mieterbund fordert flächendeckende Einführung

Der Mieterbund in Hessen hat kritisiert, dass die schwarz-grüne Landesregierung die Mietpreisbremse für die großen Städte nicht flächendeckend einführen wolle.

Wiesbaden. Es sei nicht nachvollziehbar, dass der Entwurf der Verordnung nicht alle Stadtteile von Bad Homburg, Darmstadt, Frankfurt, Kassel und Wiesbaden berücksichtige, erklärte der Verband am Freitag.

Schließlich gelte auch der jeweilige Mietspiegel der Städte für diese Ortsteile. Unverständlich sei auch, warum die Mietpreisbremse nur in 15 Städten und Gemeinden gelten solle. Die Bedingungen zur Einführung seien in Hessen aber für 33 Städte und Gemeinden erfüllt.

Bei der Mietpreisbremse darf bei einem Mieterwechsel die neue Wohnungsmiete nur maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen. Die Voraussetzung dafür hat die Bundesregierung mit einem Gesetz geschaffen. Ausnahmen gibt es für Erstvermietungen und umfassend modernisierte Wohnungen. Als erste Bundesländer haben Berlin, Nordrhein-Westfalen und Hamburg dies umgesetzt.

In Hessen gilt für 30 Städte - vor allem im Rhein-Main-Gebiet - bereits seit dem vergangenen Jahr eine Preisbremse für bestehende Mietverträge.

dpa


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