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Metropolregion will zusammenrücken: Streit über Staatsvertrag

Ein Staatsvertrag zwischen Hessen, Rheinland-Pfalz und Bayern soll die Entwicklung der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main mit ihren rund 5,6 Millionen Einwohnern voranbringen.
Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD).

Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD).

© Boris Roessler

Frankfurt/Main. Das ist der Kern der "Erklärung zur Zukunft der Metropolregion", die rund 300 Landräte, Rathauschefs, Wirtschafts- und Kulturvertreter unterzeichnet haben. Für diese Initiative hatte sich Frankfurts OB Peter Feldmann (SPD) am Freitag als Ort symbolträchtig die "Wiege der Demokratie", die Paulskirche, ausgesucht.

"Wir brauchen einen Staatsvertrag, der die Zusammenarbeit über die Staatsgrenzen besser ermöglicht", sagte Feldmann. Als Vorbild nannte er den Staatsvertrag für die Metropolregion RheinNeckar. Die Grünen im Landtag warnten dagegen vor "verfrühten Strukturdebatten". "Die Institutionen, die es in der Region gibt, bieten genug Raum dafür, Lösungen für anstehende Probleme zu finden", sagte der planungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Frank Kaufmann.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz betonte als Gastredner die Bedeutung der Region: "Die kommunale und regionale Ebene hat in den Augen der Bürger die gleiche Bedeutung wie die nationale oder transnationale." Im Jahr 2050 werde der Anteil der Europäer an der Weltbevölkerung nur noch fünf Prozent betragen. 80 Prozent von ihnen lebten dann in Städten. Somit träten die Stadtregionen in einen Wettbewerb, der noch stärker sei als der heute zwischen den elf Metropolregionen in Deutschland herrschende. "Regionale Zusammenschlüsse sind ein Zukunftsprojekt." Wer von außen in die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main komme, könne mit Blick auf deren Potenziale neidisch werden.

"Die Region ist die Stadt der Zukunft", sagte der Frankfurter IHK-Präsident Mathias Müller. Die Erklärung weise in die richtige Richtung. "So viel Harmonie war nie." Mit Spannung werde erwartet, welche Schritte Schwarz-Grün in Wiesbaden künftig gehen werde.

CDU und Grüne hatten Ende März ein Projekt "Frankfurt/RheinMain 2020+" in den Landtag eingebracht, an dem auch die Nachbarländer Rheinland-Pfalz und Bayern teilnehmen sollen. Sie brachten dabei auch eine Internationale Bauausstellung wieder ins Gespräch. Die Pläne hatte die alte Landesregierung aus CDU und FDP 2009 aus Kostengründen gestoppt.

dpa


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