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Landtag

Merkel wird zur rechtswidrigen Biblis-Stilllegung befragt

Bei der verpfuschten Stilllegung des AKW Biblis im März 2011 schieben sich Land und Bund die Verantwortung zu. Drei Stunden lang will nun der Biblis-U-Ausschuss des hessischen Landtags in Berlin Kanzlerin Merkel dazu löchern.
Luftaufnahme des Atomkraftwerks Biblis bei Biblis am Rhein.

Luftaufnahme des Atomkraftwerks Biblis bei Biblis am Rhein.

© Thomas Muncke/Archiv

Wiesbaden/Berlin. Im Streit um die fehlerhafte Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis muss Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag (6.11.) in Berlin einem Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags Rede und Antwort stehen. Das Gremium will klären, ob der Bund oder das Land die Verantwortung für die juristisch fehlerhafte Abschaltung des Atomkraftwerkes trägt. Der Biblis-Betreiber RWE hat Land und Bund auf Schadensersatz in Höhe von 235 Millionen Euro verklagt. Ähnliche Klagen laufen in anderen Ländern.

Die Bundesregierung hatte unter Merkel wenige Tage nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima im März 2011 mit den Ländern die auf zunächst drei Monate befristete Stilllegung der ältesten deutschen Kernkraftwerke beschlossen. Später kam es zum endgültigen Atomausstieg. Im Fall von Biblis hat das Bundesverwaltungsgericht Anfang 2014 entschieden, dass die Verfügung des Landes Hessen formell fehlerhaft war, weil der Betreiber vorher nicht angehört worden war.

Die auf rund drei Stunden angesetzte Befragung Merkels durch den U-Ausschuss soll am Vormittag im Kanzleramt beginnen. Es könne aber zu zeitlichen Verzögerungen kommen, sagte der Vorsitzende des Biblis-Ausschusses im Landtag, Christian Heinz (CDU), am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Die Kanzlerin ist am Freitag auch bei der entscheidenden Abstimmung im Bundestag über die Sterbehilfe gefordert.

Mit Merkel tritt erst zum zweiten Mal überhaupt ein amtierender Kanzler einem U-Ausschuss eines Länderparlamentes gegenüber. Auch Helmut Kohl musste 1985 einem solchen Gremium Auskunft geben. Es ging damals um Parteispenden in der Zeit Kohls als rheinland-pfälzischer CDU-Ministerpräsident.

dpa


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