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Finanzen

Mehr Spielraum für Kommunen: Hessen im Bundesrat erfolgreich

Finanzschwache Kommunen sollen bei der Verwendung von Bundeshilfen mehr Spielraum erhalten. Dies hat der Bundesrat am Freitag in Berlin mehrheitlich auf Antrag Hessens beschlossen.

Wiesbaden/Berlin. Damit könnten die Kommunen über die Investitionen unbürokratischer entscheiden, teilte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) mit.

Der Bund unterstützt in diesem Jahr klamme Kommunen mit einem Hilfspaket von fünf Milliarden Euro. Hessen erhält davon rund 317 Millionen Euro für seine Kommunen. Die Gelder sollen jedoch nach den Vorgaben des Bundes in die Infrastruktur oder den Umweltbereich für den Klimaschutz gesteckt werden.

Hessen hatte sich im Bundesrat dagegen für einen breiteren Einsatz des Geldes stark gemacht. Die energetische Sanierung von Schulen sei zwar wichtig, sagte Schäfer. Die Sanierung von Schultoiletten könne jedoch in Kommunen noch dringender sein.

dpa


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