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Regierung

Mehr Lehrer und Polizisten: 3000 neue Stellen in Hessen

Dank des stabilen Wirtschaftswachstums sieht das Land Hessen eine Chance, in Bildung und Sicherheit zu investieren. Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe verbucht der Finanzminister für die Integration von Flüchtlingen.
Finanzminister Thomas Schäfer (CDU).

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU).

© Gregor Fischer/Archiv

Wiesbaden. Tausende neue Stellen und gleichzeitig weniger Schulden: Sprudelnde Steuereinnahmen und niedrige Zinsen bescheren dem hessischen Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) Milliardeneinnahmen. Im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr investiert die schwarz-grüne Landesregierung einen Teil des Geldes in mehr Beamte. Dennoch soll die Neuverschuldung sinken und in drei Jahren der Abbau von Altschulden begonnen werden, wie Schäfer am Dienstag in Wiesbaden sagte.

Das Land stellt demnach 1100 neue Lehrer, 100 Professoren sowie rund 500 zusätzliche Polizisten und Verfassungsschützer ein. Hinzu kommen rund 100 Justizstellen sowie knapp 80 in der Finanzverwaltung zur besseren Bekämpfung von Steuerkriminalität. Knapp 1000 weitere Stellen sind als Ausgleich dafür geplant, dass die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst um eine Stunde auf 41 Wochenstunden sinkt. Die zusätzlichen Personalkosten bezifferte Schäfer auf rund 135 Millionen Euro.

Für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zahlt Hessen im laufenden Jahr voraussichtlich mehr als geplant, statt rund 1,3 Milliarden rechnet Schäfer nun mit 1,76 Milliarden Euro. Davon trage der Bund rund 400 Millionen. Für kommendes Jahr hat der Minister die Kosten mit rund 1,64 Milliarden Euro angesetzt.

Die Neuverschuldung sinkt 2017 voraussichtlich um fast die Hälfte auf rund 350 Millionen Euro, sagte Schäfer. 2019 wolle Hessen dann erstmals seit 50 Jahren 50 Millionen Euro der insgesamt 44 Milliarden Euro Altschulden abstottern.

Insgesamt stehen 2016 Ausgaben von 25,94 Milliarden Euro Einnahmen von 24,98 Milliarden Euro gegenüber. Kommendes Jahr werden es dem Entwurf zufolge Ausgaben in Höhe von 27,32 Milliarden Euro und Einnahmen von 26,79 Milliarden Euro sein.

Schäfer fügte hinzu, sollte das Wirtschaftswachstum sinken - etwa durch den Brexit -, werde sich die Rechnung so nicht halten lassen. Die Haushaltsplanung soll im Dezember vom Landtag beschlossen werden.

dpa


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