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Landtag

Mehr Frauen für den Rundfunkrat: Debatte um Gesetzentwurf

Das geplante neue Gesetz über den Hessischen Rundfunk sorgt im Landtag weiter für Streit. Die Regierungskoalitionen CDU und Grüne wollen mehr Frauen in das Kontrollgremium bringen, sowie unter anderen Muslimen und dem Jugendring eine Stimme verschaffen.

Wiesbaden. Der Einfluss der Politik soll dagegen begrenzt werden. Schwarz-Grün zieht damit die Konsequenzen aus einem Urteil der Bundesverfassungsrichter, die mehr Staatsferne der öffentlich-rechtlichen Medien gefordert hatten.

Die Opposition verlangte am Dienstag Nachbesserungen. So forderte die SPD-Fraktion unter anderem, auch der Landesbehindertenrat und der Lesben- und Schwulenverband müssten vertreten sein. Sowohl die SPD- als auch die Linken-Fraktion befürchteten, dass der Entwurf keine wirksame Schranke für die Benachteiligung von Frauen darstelle. Staatskanzleichef Axel Wintermeyer (CDU) dagegen appellierte an die Fraktionen, die Verfahren der Besetzung müssten praktikabel und die Zahl der Gremienmitglieder angemessen sein.

FDP-Fraktionschef Florian Rentsch forderte, bei der Regelung zur Aufnahme muslimischer Vertreter zu berücksichtigen, dass es auf deren Seite keine geordneten Strukturen gebe. Das Gesetz soll am Donnerstag in dritter Lesung verabschiedet werden.

dpa


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