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Geheimdienste

Medien: NSA-Material aus Deutschland offenbar für Tötung genutzt

Der US-Geheimdienst NSA hat laut "Spiegel" von Deutschland aus gesammelte Daten für Anti-Terror-Einsätze verwendet - offenbar auch für die Tötung von Verdächtigen.
Snowden brachte die NSA-Affäre ins Rollen.

Snowden brachte die NSA-Affäre ins Rollen.

© Glenn Greenwald/Laura Poitras

Berlin. Das Nachrichtenmagazin bezieht sich auf ein Dokument aus dem Bestand des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. In dem Bericht der National Security Agency (NSA) vom Januar 2005 über die Auswertung von Informationen zu Nordafrika heißt es den Angaben zufolge, die von Deutschland aus erlangten Erkenntnisse seien "für die Festnahme oder Tötung von mehr als 40 Terroristen verantwortlich".

Vom Standort in Griesheim bei Darmstadt aus würden laut NSA-Dokumenten inzwischen 26 Aufklärungsmissionen betrieben. Erfasst würden Kommunikationsdaten in Europa. Eine NSA-Sprecherin sagte dem "Spiegel", es gebe einen "ausführlichen und engen Austausch" mit den deutschen Sicherheitsbehörden, ohne Details zu nennen. In dem zitierten Schriftstück von 2005 sei auch die Entscheidung dokumentiert, den Standort Griesheim zur größten europäischen Dependance der NSA auszubauen.

Der "Spiegel" berichtet zudem über eine Ausnahmeklausel in einem Vertrag zwischen der NSA und dem Bundesnachrichtendienstdienst von 2002. Die Sonderregelung habe die Ausspähung von Bundesbürgern gegen das geltende Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis ermöglicht - für den Fall "terroristischer Aktivitäten". Wenn sich dabei im Nachhinein herausstelle, dass die erfassten Daten von einem Deutschen stammten, könnten sie trotzdem verwendet werden. Voraussetzung sei die Zustimmung der deutschen Dienste.

Der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, sieht in den Berichten eine "neue Qualität". "Es spricht vieles dafür, dass es zwischen der NSA, den deutschen Behörden und anderen Geheimdiensten eine Art Ringtausch gibt", sagte der Grünen-Fraktionsvize der Zeitung "Die Welt" (Online; Print: Montag). "Die Deutschen besorgen dann Massenüberwachungsdaten beispielsweise aus Afghanistan und erhalten wahrscheinlich im Gegenzug von den Amerikanern in Deutschland gesammelte Daten. Das wäre ein System des institutionalisierten Verfassungsbruchs."

Bereits im Vorjahr hatte es Berichte über ein gemeinsames Analysezentrum und gemeinsame Fernmeldeaufklärung im bayerischen Bad Aibling gegeben, die vom BND nicht dementiert worden waren.

In Deutschland sollen nach "Spiegel"-Angaben insgesamt mehr als 200 US-Agenten aktiv sein, die offiziell mit Diplomatenstatus angemeldet seien. Hinzu kämen vermutlich mehrere hundert Angestellte privater Firmen, die für die NSA arbeiteten. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte Ende 2013 aus einem NSA-Bericht zitiert, dass allein am Standort Griesheim mehr als 200 Mitarbeiter damit beschäftigt seien, Millionen von Daten zu filtern.

dpa


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