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Extremismus

Marx verdächtigt Verfassungsschutz des "betreuten Mordes"

Die thüringische SPD-Innenpolitikerin Dorothea Marx hat die Rolle des Verfassungsschutzes bei der NSU-Terrorserie mit drastischen Worten kritisiert. Mit Blick auf die Anwesenheit eines Verfassungsschützers an einem Tatort in Kassel sprach Marx am Mittwoch in Berlin von einem "Verdacht des betreuten Mordes".
Marx (SPD) kritisiert den Verfassungsschutz mit drastischen Worten.

Marx (SPD) kritisiert den Verfassungsschutz mit drastischen Worten.

© M. Reichel/Archiv

Berlin. Zum Zeitpunkt des Mordes an Halit Yozgat 2006 in seinem Kasseler Internetcafé war auch ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes vor Ort. Die Tat wird neben neun weiteren überwiegend rassistisch motivierten Morden dem "Nationalsozialistischen Untergrund" zugerechnet. Dem Verfassungsschutz wurde immer wieder vorgeworfen, die Ermittlungen teilweise behindert zu haben.

In einem Rechtsstaat dürfe es keine "kontrollfreien Zonen" geben, sagte Marx, die den NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag leitet. Es sei ein "Denkfehler", dass für den Verfassungsschutz etwas anderes gelten müsse, nur weil dieser mit konspirativen Mitteln arbeiten dürfe, betonte die SPD-Politikerin vor der Vorführung eines ARD-Dreiteilers zu der NSU-Terrorserie in einem Berliner Kino.

dpa


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