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Landtag

Lob und Tadel bei Anhörungen zu schwarz-grünen Gesetzen im Landtag

Gleich drei Anhörungen haben sich am Donnerstag im Wiesbadener Landtag mit Gesetzesinitiativen der schwarz-grünen Regierung beschäftigt. Beim sogenannten Tariftreuegesetz hagelte es Kritik von allen Seiten.

Wiesbaden. Eine Initiative zur Förderung insbesondere von Studentenwohnungen fand neben Tadel auch Lob. Die geplanten Erleichterungen im Bleiberecht für Ausländer wurden ebenfalls unterschiedlich bewertet. Ein Überblick:

TARIFTREUE: Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge soll künftig in Hessen den Firmen der Mindestlohn und die gesetzlichen Tarifbedingungen abverlangt werden. Öffentliche Auftragnehmer sollen künftig Verpflichtungserklärungen abgeben. Dies gilt auch für Sub- und Verleihunternehmen. Auch soziale und ökologische Punkte wie die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen oder fair gehandelte Produkte können bei öffentlichen Aufträgen berücksichtigt werden.

Sowohl Arbeitgeber als auch Gewerkschaften erteilten dem Gesetz eine Abfuhr. Die Unternehmer sprachen von einer bürokratischen Gängelung. Der DGB bemängelte, dass bei Verstößen etwa auf dem Bau Generalunternehmer nicht für Subunternehmen einstehen müssten. Lohndumping werde nicht verhindert. Der Anti-Korruptionsverband Transparency International kritisierte, dass Aufträge unter 100 000 Euro weiterhin freihändig ohne Ausschreibung vergeben werden dürften.

WOHNUNGSBAU: Viele Experten begrüßten die Absicht von CDU und Grünen, den Bau von Studentenwohnungen zu einem Schwerpunkt zu mache. Dafür sollte aber eher das Wissenschaftsministerium zuständig ein, hielt das Darmstädter Institut Wohnen und Umwelt (IWU) dagegen. Durch die Förderung von studentischem Wohnraum schrumpften die ohnehin knappen Mittel für den sozialen Wohnungsbau weiter.

Interessiert befragten die Abgeordneten einen Vertreter der Hamburger Senatsverwaltung, weil die Hansestadt für Studenten und Auszubildende gleichrangig baut. Ohnehin sind in Hamburg die Dimensionen größer: Jedes Jahr entstehen dort 2000 Sozialwohnungen. Hessen will dagegen nur den Bau von 350 Sozialwohnungen jährlich fördern. Schwarz-Grün leite nur Bundesgeld weiter, kritisierte der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft.

AUSLÄNDERRECHT: Die von der Koalition geplanten Erleichterungen im Bleiberecht für Ausländer halten Hilfsorganisationen wie Amnesty International sowie auch die Kirchen für nicht weitgehend genug. Die kommunalen Spitzenverbände befürchten dagegen eine zusätzliche finanzielle Belastung.

Die Härtefallkommission soll künftig mit einfacher Mehrheit - statt Zwei-Drittel-Mehrheit - Ausländern und ihren Familien eine Aufenthaltserlaubnis erteilen können. Als Bedingung soll beim Lebensunterhalt die "überwiegende" Sicherung durch die Betroffenen ausreichen. Bisher wurde dies zu 100 Prozent verlangt. Die SPD-Opposition hat einen landeseigenen Ausgleichsfonds angeregt, um weder Flüchtlinge noch Kommunen zu belasten. Die Kommission ist für Ausländer die letzte Hoffnung, wenn alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind.

dpa


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