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Landtag

Linke warnt vor Privatisierung politischer Entscheidungen

Angesichts des Debakels beim geplatzten Verkauf des Hunsrück-Flughafens Hahn in Rheinland-Pfalz hat die Linken-Fraktion im hessischen Landtag davor gewarnt, politische Entscheidungsprozesse zunehmend zu privatisieren.
Janine Wissler redet beim Politischen Aschermittwoch in Passau.

Janine Wissler redet beim Politischen Aschermittwoch in Passau.

© Angelika Warmuth/Archiv

Wiesbaden. Mit der nötigen Expertise und ausreichend Personal könnten Ministerien solche Geschäfte besser im eigenen Haus prüfen, sagte die Fraktionsvorsitzende Janine Wissler am Donnerstag in Wiesbaden. Werde dieser Prozess an Privatfirmen verlagert, dann sei es schwer, Verantwortliche festzustellen und Entscheidungen transparent zu machen, sagte sie.

Die SPD-geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz hatte der chinesischen Shanghai Yiqian Trading (SYT) auf Empfehlung der Beratergesellschaft KPMG den Zuschlag für den Kauf des verschuldeten Flughafens Hahn gegeben. Weil ein Bankbeleg der SYT mutmaßlich falsch war und eine Zahlung ausstand, stoppte sie das Geschäft. Hessen hält 17,5 Prozent der Anteile an dem Flugplatz.

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) verteidigte die Entscheidung des Landes, dass es seine Beteiligung im Zuge des Verkaufs zu Geld machen wollte. "Jetzt werden wir sehen, was Rheinland-Pfalz macht." Bei der Suche nach einem neuen Investor sehe er das Risiko, dass es den Flughafen Hahn dann nicht mehr geben wird.

dpa


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