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Kommunen

Linke setzen im Kommunalwahlkampf auf soziale Gerechtigkeit

Mit der Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit wollen die hessischen Linken für die Kommunalwahlen im März um Stimmen werben. Dazu zähle etwa der Kampf gegen die Wohnungsnot, sagte der Landesvorsitzende Jan Schalauske am Dienstag in Wiesbaden.
Jan Schalauske von der Partei "Die Linke".

Jan Schalauske von der Partei "Die Linke".

© Arne Dedert/Archiv

Wiesbaden. "Wir fordern den Bau von 10 000 Sozialwohnungen jährlich." Das von der schwarz-grünen Landesregierung vorgestellte Landesprogramm bis 2019 reiche noch nicht einmal aus, um solche Wohnungen zu ersetzen, die aus der Sozialbindung fielen.

Die Finanznot der Kommunen soll nach dem Vorschlag der Linken mit einer Vermögenssteuer bekämpft werden. Derzeit würden die Städte und Gemeinden mit Schuldenbremse und Schutzschirm zum Kürzen gezwungen - oft zulasten der sozialen Angebote. Die Linke werde nicht bei kommunalen Bündnissen mitmachen, die sich am Abbau der sozialen Infrastruktur beteiligten, betonte die Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, Janine Wissler.

Die Linke hat nach eigenen Angaben als Partei und in lokalen Bündnissen derzeit rund 150 kommunale Mandate inne und ist in 39 Ortsbeiräten vertreten. Sie tritt am 6. März in allen Landkreisen, kreisfreien Städten und Sonderstatusstädten an. "Auch die Zahl der Antritte in weiteren Städten und Gemeinden konnten wir steigern", sagte Schalauske. Die Wahlkampfkosten bezifferte er mit 200 000 Euro.

dpa


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