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Lewentz: Bund und Länder für rasche Verringerung des Bahnlärms

Tausende uralte Güterwaggons rattern durch Deutschland. Besonders viele sind es im Mittelrheintal. Doch die EU will den Kampf gegen Bahnlärm verschieben. Deutschland stellt sich gegen eine Verzögerung.
Roger Lewentz.

Roger Lewentz.

© Torsten Silz/Archiv

Worms. Im Streit um Bahnlärm bieten der Bund, Rheinland-Pfalz und Hessen der EU die Stirn. "Wir werden die von der Europäischen Kommission geplante Verzögerung der Maßnahmen gegen Bahnlärm nicht akzeptieren. Das Ziel, den Bahnlärm bis 2020 zu halbieren, bleibt bestehen", versicherte der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) am Freitag am Rande der Konferenz mit seinen Amtskollegen in Worms. Dort hatte er sich mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und dem hessischen Amtskollegen Tarek Al-Wazir (Grüne) zu dem Thema ausgetauscht.

"Bundesminister Dobrindt hat mir zugesichert, dass der Bund ein eigenes Gesetz zur Halbierung des Bahnlärms auf den Weg bringen wird. Gerade für die Menschen im Mittelrheintal ist eine Entlastung unbedingt nötig", sagte Lewentz.

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc will das von der Bundesregierung für 2020 beschlossene Fahrverbot für laute Güterzüge verhindern. Deutschland soll nach ihren Worten hier nicht einseitig vorpreschen. Es gehe um eine gesamteuropäische Lösung erst von 2022 an. Alte Güterwaggons sollen etwa sogenannte Flüsterbremsen erhalten.

Der rheinland-pfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Bleser will auf Bundesebene dafür sorgen, dass die Umrüstung der Waggons bis 2020 möglich wird. "Wir lassen uns da von der Europäischen Union nicht beeindrucken", versicherte der Parlamentarische Agrarstaatssekretär. Zum Handeln bis 2020 zwinge schon die Schweiz, die dann ihre Grenzen für laute Güterzüge schließen wolle. Von der EU forderte Bleser mittelfristig ein Programm, demzufolge alle europäischen Güterzüge so leise wie Personenzüge würden. Dies sei billiger, als Milliarden in Ausweichstrecken zu investieren.

Auch eine Bürgerinitiative macht mit einer Unterschriftensammlung in Brüssel Druck. "4211 Bürger zücken die rote Karte", teilte die "Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn" in Kamp-Bornhofen mit. Sie äußerte in einem Schreiben an Bulc, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Dobrindt die Befürchtung, dass eine Lösung nun noch viel länger auf sich warten lassen könnte.

Dabei leide das Welterbe Oberes Mittelrheintal mit einer der meistbefahrenen Güterbahnstrecken Europas unter Lärmwerten, die einem metallverarbeitenden Betrieb entsprächen. "Die Gebäude geraten in Schwingungen wie bei einem mittleren Erdbeben." Fast alle drei Minuten rase ein Zug durch das romantische Flusstal, hieß es weiter.

dpa


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